- 5 -

I. Nichtöffentliche Sitzung

Änderungen der Tagesordnung:

Bürgermeister Mangels beantragt, die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil wie folgt zu ändern:

1. Der Tagesordnungspunkt 1/3 (Beratung und Beschlußfassung über die Einleitung eines Enteignungs- und Besitzeinweisungsverfahrens) wird von der Tagesordnung abgesetzt.

2. Die Tagesordnung wird im nichtöffentlichen Teil um folgende Punkte ergänzt:

a) Beratung und Beschlußfassung über den Tausch von Grundstücken in der Hospi­talstraße (Kalb) - Vorlage Nr. 341 - als Tagesordnungspunkt 1/4

^ b) Beratung und Beschlußfassung über den Ankauf von Grundstücken für den

Bau der innerstädt. Umgehungsstraße - Vorlage Nr. 342 - als Tagesordnungspunkt <* 1/5

c) Beratung und Beschlußfassung über die Anerkennung von Honorarforderungen des Architekten Schindler für das Bebauungsplanverfahren "Hemchen" im Stadtteil Horressen als Tagesordnungspunkt 1/6

d) Der bisherige Tagesordnungspunkt 1/5 (Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen) wird Tagesordnungspunkt 1/7.

Der Stadtrat stimmt der Änderung der Tagesordnung im Sinne des o.g. Antrages von Bürgermeister Mangels einstimmig zu.

*

Punkt 1/1: Vorlage Nr. 329

Beratung und Beschlußfassung über vorbereitende Maßnahmen für die Ansiedlung eines Gewerbebetriebes im Industriegebiet "Alter Galgen"

Der Stadtrat beschließt mit 25 Ja-Stimmen:

1. Der Stadtrat stimmt der Ansiedlung des Gewerbebetriebes der Fa. "ALDI"

im Industriegebiet "Alter Galgen" mit einem Flächenbedarf von ca. 130.000 nf zu.

2. Der Stadtrat nimmt davon Kenntnis, daß im Rahmen der Ansiedlung des Ge­werbebetriebes "ALDI" Änderungen des Bebauungsplanes "Alter Galgen" er­forderlich sind. Der Stadtrat stimmt im Grundsatz diesen Bebauungsplan­änderungen zu.

3. Die Verwaltung wird beauftragt:

a) das Bebauungsplanänderungsverfahren einzuleiten,

b) den für die Ansiedlung des Betriebes erforderlichen Grunderwerb zu tätigen.

- 6 -