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Der Stadtrat beschließt mit 22 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung:

Der Stadtrat beschließt den Ankauf der bebauten Grundstücke Nr. 273/1 und 274/5

in der Flur 44 der Gemarkung Montabaur mit einer Größe von insgesamt 194 m^ von Frau Mar

lene Haas geb. Fries, Friedrichstraße 8, 5432 Wirges, zum Preise von 155.000,-- DM.

Soweit Miteigentumsanteile von Frau Haas an den Grundstücken Flur 44, Nr. 269, 270 und 275 nachgewiesen werden können, so erfolgt deren Ankauf von Preise von 160,-- DM/rn^.

Punkt 1/6: Beratung und Beschlußfassung über die Beteiligung der Stadt Montabaur an der Finanzierung des Glockenspiels für den Rathauserweiterungsbau

1. Bürgermeister Mangels trägt vor, daß sich die Kosten für das Glockenspiel zwischen 40-und 50.000,-- DM belaufen werden. Aus Vorgesprächen habe sich ergeben, daß die Verbandsgemeinde eine Kostenbeteiligung der Stadt erwartet. Diese sollte 50 % der entstehenden Kosten, max. aber 20.000,-- DM betragen. Das Spendenaufkommen werde - so Bürgermeister Mangels - auf 10.- 15.000,-- DM geschätzt.

Die Ratsmitglieder Dr. Hütte (CDU) und Widner (SPD) erklären für ihre Fraktion die Zustimmung.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) stellt die Frage, wem das Spendenaufkommen zugute kommt.

Bürgermeister Mangels erklärt, den Vorgesprächen habe er entnommen, daß die Spenden der Kostenbeteiligung der Verbandsgemeinde zugerechnet werden sollten. Dagegen erhebt sich im Stadtrat Widerspruch. Es wird gefordert, daß das Spendenaufkommen beiden Teilen (Verbandsgemeinde und Stadt) zu gleichen Teilen zugerechnet werden soll.

2. Der Stadtrat beschließt mit 17 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung:

Der Stadtrat stimmt einer Beteiligung der Stadt an der Finanzierung des Glocken­spiels für den Rathauserweiterungsbau zu. Die Kostenbeteiligung beträgt 50 % der nicht durch Spenden gedeckten Kosten, max. aber 20.000,-- DM.

Punkt 1/7: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

1. Bürgermeister Mangels berichtet von den Verhandlungen über die Ansiedlung der

Fa. Aldi im Bereich des "Alten Galgens". Die Verhandlungen seien erfolgreich ver­laufen. Die Fa. Aldi benötige im Bereich des "Alten Galgens" 100.000 m^. Der Bebauungsplan müße geändert werden. Die Ansiedlung des Betriebes erfolge unter der Erwartung, daß die Erschließung über Staudt erfolgen kann. Dadurch würden in Montabaur 60 Arbeitsplätze geschaffen.

Ein Problem ergebe sich daraus, daß 15 % der von der Fa. Aldi benötigten Flächen in fremdem Eigentum stünden, von der Stadt also zunächst erworben werden müßten.

Die erforderlichen Mittel müßten bereitgestellt werden. Die Angelegenheit soll auf die Tagesordnung der nächsten Haupt- und Finanzausschußsitzung gesetzt werden.

Bürgermeister Mangels weist nachdrücklich darauf hin, daß die Angelegenheit für eine Diskussion in der Öffentlichkeit nicht geeignet ist.

2. Ratsmitglied Widner (SPD) kritisiert die Entscheidung des Trägervereins "Haus der Jugend" bezüglich der Einstellung eines Sozialarbeiters. Seine Kritik richtet sich dagegen, daß der Vorsitzende der Initiativgruppe "Jugendzentrum", Uli Schmidt, nicht berücksichtigt wurde.

Bürgermeister Mangels erklärt, es hätten 52 Bewerbungen Vorgelegen. 11 Bewerber seien in die engere Wahl gekommen und zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen

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