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Baukostenzuschuß Verbandsgemeindewerk (1. Rate) 906,77 DM

Wasserhausanschlußkosten 356,73 DM

Kanal hausanschlußkosten 525,53 DM

Kanalanschlußbeitrag 2.475,-- DM

Erschließungsbeitrag Tonnerrestraße 10.411,93 DM 14.675,96 DM

Der Gesamtkaufpreis beträgt also

Z3^805^96_DML

!

Die bei dem Vertragsgeschäft entstehenden Nebenkosten gehen ebenfalls zu Lasten der Eheleute Graf.

Der Verkauf erfolgt zu den für städtische Baugrundstücke allgemein üblichen Bedingungen (Bebauungsverpflichtung, Rückübertragungsrecht, Nachentschädigung).

III. Die Mittel für den Rückkauf des Baugrundstückes von Herrn Martorell werden außerplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung erfolgt durch den Erlös aus dem Weiterverkauf an die Eheleute Graf.

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c) Vorlage Nr. 295 c) - Veräußerung von Grundstücksflächen an Herrn Häuser, Sauertal Straße

1. Ratsmitglied Widner (SPD) verweist auf die Begründung zur Vorlage Nr. 295 c), nach der unter Umständen eine Bebauung des Grundstückes (im Fall einer Vereinigung mit der Nachbarparzelle) möglich ist, und erklärt, die SPD- Fraktion habe gegenüber einer Bebauung der Parzelle Vorbehalte. Dadurch könnte das Stadtbild beeinträchtigt werden.

Bürgermeister Mangels weist darauf hin, daß die Aussage der Verwaltung nur als Hinweis zur Begründung des Grundstückswertes gedacht war. Konkrete Bauabsichten des Erwerbers bestünden nicht.

2. Ratsmitglied Kram (CDU) stellt die Frage, ob - wie im Haupt- und Finanzausschuß angeregt - mit dem Bewerber verhandelt worden sei, daß dieser die gesamte Stadtmauer unterhalte.

Die Verwaltung teilt mit, dies sei nicht der Fall. Es habe sich ergeben, daß die nicht ins Eigentum von Häuser übergehende Fläche der Stadtmauer sehr geringfügig sei.

i,zung vom .07.1982 3.-P. VIII

vom

B2

VIII

vom

'82

VIII

3. Ratsmitglied Kram (CDU) schlägt vor, den Grundstückspreis auf 40,-- DM/qm zu beziffern.

4. Der Stadtrat beschließt mit 18 Ja-Stimmen:

Der Stadtrat beschließt den Verkauf des Flurstückes Nr. 402 in der Flur 44 der Gemarkung Montabaur = 174 qm groß an die Eheleute Karl-Heinz Häuser, Sauertal Straße 13, Montabaur, zum Preise von 40 DM/qm, das sind insgesamt 6.960,— DM.

Von dem Flurstück Nr. 401 in der Flur 44 wird das Teil stück der ehemaligen Stadtmauer, das dem Grundstück Nr. 402 vorgelagert ist, unentgeltlich mit der Auflage übertragen, die Mauer instandzusetzen und die Verkehrssicherungs­pflicht für alle Zeiten zu übernehmen. Die Nebenkosten gehen zu Lasten der Käufer.

d) Vorlage Nr. 295 d) - Verkauf eines Gewerbegrundstückes in Horressen (Wüst)

Der Stadtrat beschließt mit 17 Ja-Stimmen:

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