4. Zustimmung zum Vertragsentwurf zwischen der Stadt Montabaur und dem Verein "Haus der Jugend Montabaur e.V."

4.1 Bürgermeister Mangels macht darauf aufmerksam, daß der Vertragsent­wurf ln § 4 Abs. 4 ergänzungsbedürftig sei.

Satz 1 solle folgende Fassung erhalten:

"Für Schäden, die Organe oder Mitglieder des Vereines verursachen, haftet der Verein."

4.2 Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) beantragt, in der Überschrift und ln der Spalte für die Unterschrift die Vertretung der Stadt durch den I. Beigeordneten zu streichen.

4.3 Bürgermeister Mangels beantragt, in § 4 das Wort "Bedienstete" durch das Wort "Mitarbeiter" zu ersetzen.

4.4 Der Stadtrat beschließt mit 15 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen und 7 Nein­stimmen:

Dem Vertragsentwurf zwischen der Stadt Montabaur und dem Verein "Haus der Jugend Montabaur e.V." wird in der als Anlage Nr. 4 beigefügten Form unter Berücksichtigung der o.g. Änderungen zugestimmt.

Ratsmitglied Rüddel (FWG) war hei der Beratung und Beschlußfassung vorübergehend abwesend.

Punkt 1/5: Beratung und Beschlußfassung über Umhaumaßnahmen im städt.

Gebäude in der Gelbachstraße für die Errichtung des "Hauses der Jugend"

1. Oberamtsrat Kaltenhäuser erläutert dem Stadtrat die Pläne für die baulichen Veränderungen am Gebäude der ehemaligen Katharinenschule zur Einrichtung eines Hauses der Jugend. Auch das Raumprogramm wird erläutert.

Die Kosten seien im Haushaltsplan mit 60.000,-- DM veranschlagt. Für die vorgesehenen Maßnahmen seien - teilweise bereits auf der Grundlage von Ausschreibungen - Kosten in Höhe von 75.000,— bis 80.000,— DM ermittelt worden.

Man gehe jedoch davon aus, daß durch Eigenleistungen der Jugendlichen die Kosten gesenkt werden können.

Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) empfiehlt, mit Rücksicht auf das geänderte Preisniveau am Baumarkt alle Arbeiten neu auszuschreiben.

Auch sollte berücksichtigt werden, daß die Jugendlichen z.B. alle Anstreicherarbeiten übernehmen könnten.

Bürgermeister Mangels erklärt, wenn die Umbauarbeiten den Betrag von 60.000,-- DM überschreiten würden, ginge dies zu Lasten der Einrichtung.

Um die Baukosten jedoch in Grenzen zu halten, gehe man davon aus, daß auch die städt. Arbeiter bei der Baumaßnahme eingesetzt werden könnten.

Die für die Einrichtung bereitgestellten Mittel (30.000,-- DM) reichten sicher aus, zumal man auch beabsichtige, Schulmöbel in dem Gebäude unter­zubringen.

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zung vom 07.1982 .-P. 7111

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