I.Nichtöffentliche Sitzung
Änderungen der Tagesordnung: keine
Punkt 1/1: Beratung und Beschlußfassung üher Grundstücksangelegenheiten
a) Vorlage Nr. 284 - Auflösung des Kaufanwärtervertrages für das Ladenlokal Nr. 4 (Dommermuth)
Der Stadtrat beschließt mit 26 Ja-Stimmen:
Der Stadtrat ist mit der Entlassung der Eheleute Hermann-Josef Dommermuth aus dem Kaufanwärtervertrag für das Ladenlokal Nr. 4 im Rathauserweiterungsbau einverstanden. Vertragsnebenkosten gehen zu Lasten der Eheleute Dommermuth.
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b) Vorlage Nr. 285 - Verkauf der Ladenlokale Nr. 4 und 5
1. Bürgermeister Mangels stellt die Frage, ob bei Ratsmitglied Dr.
Hütte (CDU) - er hat ein anderes Ladenlokal im Bereich des Konrad- Adenauer-Platzes erworben - Sonderinteresse vorliegt. Ratsmitglied Widner (SPD) erklärt, seines Erachtens bestehe kein Sonderinteresse.
Da gegen erhebt sich kein Widerspruch, so daß eine entsprechende Mehrheitsmeinung des Rates angenommen wird.
2. Bei Ratsmitglied König (CDU) - er vertritt als Steuerberater die Bewerber um das Ladenlokal 5, die Eheleute Görg, - liegt Sonderinteresse vor. Er verläßt den Sitzungsraum.
3. Dipl. Ing. Friedsam und die Verwaltung erläutern, daß der Bewerber Haas, Friedrichstraße 8, 5432 Wirges, am Erwerb des Ladenlokales 4 interessiert ist. Als Sanierungsbetroffener sei er vorrangig bei der Zuteilung der Ladenlokale zu berücksichtigen.
4. Ratsmitglied Plüschke und Sprecher der FWG-Fraktion erklären, nach ihren Auskünften habe der Bewerber Spreitzer, Vorderer Rebstock 9, Montabaur, nur ein Interesse am Erwerb des Ladenlokales Nr. 4. Ratsmitglied Plüschke weist darauf hin, daß Spreitzer bereits vor 2 Jahren sein Interesse an einem Ladenlokal im Bereich des Konrad-Adenauer- Platzes signalisiert habe. An Dipl. Ing. Friedsam wird von Ratsmitglied Plüschke die Frage gestellt, ob sie Herrn Spreitzer bereits eine Zusage bezüglich des Ladenlokales 4 gemacht habe. Dies wird bestritten.
Ratsmitglied Schweizer (FWG) kritisiert das Verhalten der Vertreterin des Sanierungsträgers. In einem Schreiben vom 07.05.1982 habe sie dem Bewerber Spreitzer mitgeteilt, daß der Bewerber Haas bezüglich des Ladenlokales 4 vorrangig zu berücksichtigen sei. Dazu sei sie nicht legitimiert gewesen. Zumindest habe sie den Haupt- und Finanzausschuß über die ihres Erachtens bestehende vorrangige Berechtigung des Bewerbers Haas Informieren müssen.
Bürgermeister Mangels weist die Kritik von Ratsmitglied Schweizer am Verhalten der Vertreterin des Sanierungsträgers zurück. Dipl. Ing. Friedsam führe die Verhandlungen im Sanierungsgebiet für die Stadt. Dazu sei sie beauftragt. Im Hauptausschuß^bereits klar gewesen, daß ein
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