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Punkt tt/8: - Vortage Nr. 281 -

Beratung und Beschtußfassung über die Bebauungsptanung "Kobienzer Str."

a) Zustimmungsbeschtuß

b) Offeniegungsbeschiuß

Der Stadtrat beschtießt mit 15 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaitung:

1. Der Rat stimmt dem Bebauungspian "Kobienzer Str.", nachdem die beschiossenen Anregungen der Träger öffentticher Beiange im Pian berücksichtigt sind, in der vorgeiegten Form zu.

2. Gieichzeitig wird die Offentage des Bebauungsptanes "Kobtenzer Str." nebst Text und Begründung gern. § 2a Abs. 6 BBauG beschlossen.

Ratsmitgtied Hetga Schneider (CDU) hat wegen Vortiegen von Sonderinteresse gern. § 22 GemO an der Beratung und Beschtußfassung nicht mitgewirkt und im Zuhörerraum Ptatz genommen.

Punkt tt/9: - Vortage Nr. 282 -

Beratung und Beschtußfassung über die Bedenken und Anregungen der Träger öffentticher Betange zur Bebauungsptanänderung "Atter Gatgen" im Rahmen des Beteitigungsverfahrens nach § 2 Abs. 5 BBauG

Der Stadtrat beschtießt mit 26 Ja-Stimmen:

Der Rat nimmt die von der Kreisverwattung des Westerwatdkreises im Rahmen des Beteitigungsverfahrens nach § 2 Abs. 5 BBauG vorgetragenen Anregungen und Bedenken zur Kenntnis und faßt fotgende Beschtüsse:

1. Der Anregung der Kreisverwattung auf Ausweisung einer überbaubaren Ftäche im Bereich der Zufahrtsstraße Nr. 111 wird entsprochen.

Begründung:

Die Ausweisung der Zufahrtsstraße Nr. 111 ats öffentiiche Verkehrsftäche macht gieichzeitig eine Änderung der im ursprüngtichen Bebauungspian festgetegten Baugrenzen erfordertich.

2. Die Bedenken der Kreisverwattung zur Ausweisung der Straße Nr. 82 ats öffenttiche Verkehrsftäche werden zurückgewiesen.

Begründung:

Die vorgesehene öffenttiche Verkehrsftäche dient der Erschtießung der im Änderungs­bereich getegenen Grundstücke. Die vorgesehene Ausbaubreite von 5,50 m ist ats erfordertich anzusehen, da nur eine Straße in dieser Breite einen Begegnungsverkehr zutäßt.

hg vom ai 1982 . VIII

ng vom .1982 FH

:ung vom !7.!982 -P. VIII

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