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2. Gteichzeitig wird die Offentage des Bebauungsptanes "Kobtenzer Straße" nebst Text und Begründung gem.§ 2a Abs. 6 BBauG beschtossen.

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Wiederhotung der Beschtüsse zu TO.-P. )t/7 und tt/8: ^

Bürgermeister Mangets stettt die Frage, ob bei der Entscheidung über den Bebauungsptan "Kobtenzer Str." Sonderinteresse vorgetegen habe.

Ratsmitgtied Hetga Schneider (CDU) bejaht diese Frage und erktärt, sie habe sich bei der Beratung und Beschtußfassung vom Sitzungstisch zurückgezogen.

Bürgermeister Mangets verweist auf die Rechtsprechung des Oberverwattungsgerichts Kobtenz, wonach ein Zurückrücken vom Sitzugnstisch nicht ausreicht. Vietmehr sei erfordertich, im Zuhörerraum Ptatz zu nehmen. Der Abstimmungsvorgang müsse daher wiederhott werden.

Ratsmitgtied Hetga Schneider (CDU) nimmt daraufhin im Zuhörerraum Ptatz.

Punkt tt/7: - Vortage Nr. 280 -

Beratung und Beschtußfassung über die Bedenken und Anregungen der Träger öffentticher Betange zum Bebauungsptan "Kobtenzer Str." im Rahmen des Beteitigungsverfahrens der Träger öffentticher Betange gem.§ 2 Abs. 5 BBauG

Der Stadtrat beschtießt mit 15 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthattung:

Der Rat nimmt die vom Forstamt Montabaur und der Kevag vorgetragenen Anregungen zur Kenntnis und faßt fotgende Beschtüsse:

Forstamt Montabaur:

Die Anregung wird berücksichtigt.

Neben der zeichnerischen Darstettung der Bäume an der Kobtenzer Straße wird der Erhatt dieser Bäume auch in die Textfestsetzung aufgenommen.

Begründung:

Der Erhatt der Bäume an der Kobtenzer Str. muß gewährteistet sein. Um eine aus­reichende Sicherstettung zu ermögtichen, wird der Erhatt der Bäume sowoht zeich­nerisch dargestettt ats auch in der Textfestsetzung festgeschrieben. Der Erhatt der Bäume wird zudem bei den Grundstückskaufverträgen grundbuchtich gesichert.

Kevag Kobtenz:

Die Anregung der Kevag auf Ausweisung einer Trafostation an der südwesttichen Grenze des Ptanbereiches wird berücksichtigt.

Begründung:

Zur Sicherung der Stromversorgung im Baugebiet ist nach den Vorstettungen der Kevag der Neubau einer Trafostation in Garagenbauweise mit einer ca. 3 x 6 m großen Versorgungsftäche notwendig. Der Standort der TRafostation sott an die südwesttiche Grenze des Ptanbereiches geiegt werden.

Ratsmitgtied Hetga Schneider (CDU) hat wegen Vortiegen von Sonderinteresse an der Beratung und Beschtußfassung nicht mitgewirkt und im Zuhörerraum Ptatz genommen.

hg vom ai 1982 . VIII

ng vom K 1982

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:ung vom 17.1982 -P. VIII