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Bürgermeister Mangeis häit entgegen, auch bei einer Ausschreibung sei nicht damit zu rechnen, daß ein höheres Angebot eingehe, im übrigen tagen Schätzungen des Verkehrswertes vor. Bei einer Ausschreibung bestehe die Gefahr, daß sich kein weiterer Bewerber meide und die jetzt am Kauf des Gebäudes interessierte Frau Greiner ihr Angebot zurückziehe.

Bürgermeister Mangeis weist darauf hin, daß Herr Rudoif Rossbach (Mitgtied der FWG-Fraktion im Stadtrat) interesse am Erwerb dieses Grundstückes geäußert habe. Der Bürgermeister weist darauf hin, daß bei konkreten Kauf­absichten Sonderinteresse voriäge.

Ratsmitgtied Rossbach erkiärt, er sei nicht mehr am Erwerb des Grundstückes interessiert.

1 .2 Ratsmitgtied Bächer (SPD) erkiärt, für seine Fraktion stehe der Erhait des Gebäudes und aer Nutzungswert im Vordergrund. Das jetzige Kaufangebot und die beabsichtigte Nutzung des Gebäudes stimme mit den Vorsteitungen der SPD-Fraktion überein. Voraussetzung für die Zustimmung sei jedoch, daß die Mögiichkeit bestehe, die Erhaitung der äußeren Fassade dingiich zu sichern.

Oberamtsrat Merz erkiärt, mit dem Grundbuchamt und oem Notar sei abge­stimmt worden, daß die Eintragung einer entsprechenden Dienstbarkeit im Grundbuch mögtich sei.

1.3 Ratsmitgtied Dr. Hütte (CDU) piädiert für seine Fraktion dafür, das Grund­stück zu verkaufen. Er verweist auf die Aussagen seiner Fraktion unmitteibar nach Änderung des Bebauungspianes "Aitstadt t". Danach soiite das Grundstück verkauft werden, um die Stadt von der Unterhaitungspfiicht zu befreien.

1.4 Kontrovers diskutiert wird über die Frage, ob es richtig war, den Bebauungspian "Aitstadt i" so zu ändern, daß das Gebäude erhaiten bieibt. Die FWG-Fraktion weist darauf hin, daß der jetzt angesetzte Bodenwert (200,— DM/qm) weit unter den Aussagen iiegt, die von Bürgermeister Mangets im Zusammenhang mit der Diskussion über die Änderung des Bebauungsplanes (Erhait des Hauses Kunoth) genannt wurden.

Bürgermeister Mangets entgegnet, die seinerzeit von ihm genannten Zahien seien auf die im Bebauungsp'anentwurf ausgewiesene Nutzungsmögiichkeit abgesteiit gewesen. Er sei nach wie vor der Überzeugung, daß die Zahien angesichts der Lage der Grundstücke und der im ursprüngiichen Bebauungs- pianentwurf festgeiegter. Bebauungsmögtichkeiten reaiistisch gewesen seien.

13 Es wird über die Frage diskutiert, ob - zusätziich zu der dingiichen Sicherung der Erhaitungspfticht für die Fassade - eine Vertragsstrafe festgeiegt werden soi). Auf entsprechende Frage von Bürgermeister Mangets äußert sich die Mehrheit der Ratsmitgiieder in dem Sinn, daß auf eine Vertragsstrafe ver­zichtet werden soii.

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2. Der Stadtrat beschiießt mit 13 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen:

i. Der Stadtrat stinr.mt dem Verkauf einer noch zu vermessenden, ca. 400 qm großen Teiifiäche des bebauten Grundstückes Nr. 47/3227 in der Fiur 17 der Gemarkung Montabaur durch den Sanierungsträger an Frau Thekia Greiner, Gartenstr. 3, 5431 Nentershausen, unter foigenden Bedingungen und Aufiagen zu:

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