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II. Nichtöffentliche Sitzung

Änderungen der Tagesordnung: keine

Punkt 11/1: Beratung und Beschlußfassung über Grundstücksangelegenheiten

a) Verkauf eines Grundstückes zur gewerblichen Nutzung (Diedert)

b) Verkauf eines städt. Baugrundstückes auf dem Himmelfeld

c) Antrag der Fa. W. Diel auf Veränderung des Grundstückes in der Wurstwiese

a) Der Stadtrat beschließt:

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Der Stadtrat beschließt den Verkauf der im beigefügten Lageplan schraffiert gekennzeichneten Restfläche des städt. Grundstückes Nr. 1810/11 in Flur 6 der Gemarkung Horressen mit einer Größe von 4 056 m^ an Herrn Günter Diedert, Horressen.

Der Kaufpreis beträgt 30,-- DM/m^, mithin für 4 056 nf = 121 680,-- DM. Er ist fällig und zahlbar innerhalb eines Monats nach Abschluß des Veräußerungs­vertrages. Die Nebenkosten trägt der Erwerber.

Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 4 Nein-Stimmen

b) Einstimmig (24 Ja-Stimmen) faßt der Stadtrat folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt, das Baugrundstück Flur 39, Nr. 153 = 2 188 m^ an

Herrn Werner Böhnke, Auf der Heide 9, 5430 Montabaur 2 zu verkaufen.

Der Kaufpreis beträgt 41,— DM/m^, mithin 89 708,-- DM. Außerdem müssen die bisher gezahlten Erschließungs- und Hausanschlußkosten in Höhe von 30 358,63 DM erstattet werden. Der Gesamtbetrag von 120 066,63 DM ist innerhalb eines Monats nach Vertrags­abschluß fällig und zahlbar. Die aus dem notariellen Vertragsgeschäft entstehenden Nebenkosten gehen zu Lasten des Erwerbers. Im übrigen erfolgt der Verkauf zu den für städtische Baugrundstücke üblichen Bedingungen und Auflagen. i

c) Bürgermeister Dr. Possei-Dölken weist darauf hin, es gebe gewisse Bedenken gegen den Antrag der Fa. Diel. Er schlägt daher vor, den Antrag zur Beratung an den zuständigen Ausschuß zu verweisen. Ratsmitglied Lorenz (FWG) erklärt, die Fa. Diel sei auf einen baldigen Baubeginn angewiesen,um freie Kapazitäten nutzen< zu können. !

Der Stadtrat verweist mehrheitlich den Antrag der Fa. Diel an den zuständigen Aus- ' schuß.

Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 3 Nein-Stimmen

Hinweis: Ratsmitglied Diel (FWG) hat wegen Vorliegen von Sonderinteresse gern. § 22

GemO nicht an der Beratung und Beschlußfassung teilgenommen und den Sitzung: saal verlassen.

Punkt 11/2: Vergabe von Aufträgen

a) Ausbau der Asterstraße

b) Planung des Sportplatzes Typ B im Schulzentrum

a) Der Stadtrat beschließt:

Der Stadtrat beschließt, der Fa. Gebr. Kilian & Söhne, Niederelbert, auf der Grund­lage des vorliegenden Angebotes den Auftrag für den Ausbau der Asterstraße zu er- j teilen.

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Die Auftragssumme beträgt 156 219,19 DM. Fahrbahn und Bürgersteig sollen eine Decke E aus Verbundpfiaster erhalten.