* *

- 5 -

*

*

Punkt 6: Anlage Nr. 5 und 6

Wahl, Ernennung, Vereidigung und Einführung des 3. ehrenamtlichen Beigeordneten

Die CDU-Fraktion schlägt für das Amt des 3. ehrenamtlichen Beigeordneten den bisherigen Amtsinhaber Willy Fresenius vor.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) erklärt, an und für sich könne seine Fraktion nach dem Wahlergebnis beanspruchen, den 3. Beigeordneten zu stellen. Die FWG-Fraktion sei enttäuscht darüber, daß - so Ratsmitglied Schweizer - bei der CDU noch Wunden existieren, die nicht verheilt seien, und man deshalb nicht bereit sei, der FWG- Fraktion die Stelle des 3. Beigeordneten zu überlassen.

Ratsmitglied Schweizer kritisiert die Haltung der CDU-Fraktion, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Stelle des 3. Beigeordneten mit einer Person ihres Vor­schlages zu rechtfertigen. Dies sei vor allem deshalb nicht notwendig, weil der vor­geschlagene bisherige 3. Beigeordnete ein Mandat im Stadtrat erlangt habe.

Ratsmitglied Kram (CDU) weist die Kritik von Ratsmitglied Schweizer an der Haltung der CDU-Fraktion zurück. Nach der Kommunalwahl 1979 habe man der FWG-Fraktion an- geboten, die Stelle des 3. Beigeordneten zu besetzen. Die FWG-Fraktion habe darauf bestanden, daß ihr der 1. Beigeordnete zugeteilt wird. Als man dies abgelehnt habe, habe die FWG-Fraktion es abgelehnt, eine andere Beigeordnetenstelle zu besetzen.

Außerdem habe die FWG-Fraktion auch eine starre Haltung eingenommen, als nach dem Tod von Bürgermeister Mangels die Stelle des 1. Beigeordneten neu besetzt werden mußte. Damals habe die FWG-Fraktion den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion abgelehnt. Insofern sehe die CDU-Fraktion keine Veranlassung, der FWG-Fraktion die Stelle des 3. Beigeordneten zu überlassen. Überdies komme man der FWG-Fraktion bei der Be­setzung der Ausschüsse insofern entgegen, als man ihr bei einigen Ausschüssen freiwillig den 9. Ausschußsitz überlasse, ohne ein Losverfahren durchzuführen.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) erklärt, auch wenn man die Haltung der CDU-Fraktion kritisiere, der FWG-Fraktion keine Beigeordnetenstelle zu überlassen, führe das nicht zu einer Trotzreaktion der FWG-Fraktion. Von dem unbestreitbaren Recht, einen Gegenkandidaten vorzuschlagen, werde man keinen Gebrauch machen. Man werde dem Bewerber Fresenius deshalb die Stimme geben, weil er sich - wie das Wahlergebnis ausweise - auf eine breite Basis in der Wählerschaft stützen könne.

Der Stadtrat wählt in geheimer Abstimmung einstimmig (26 Ja-Stimmen, 1 Stimment­haltung) Herrn Willy Fresenius zum 3. ehrenamtlichen Beigeordneten der Stadt Montabaur. Über die Wahlhandlung ist eine gesonderte Niederschrift angefertigt worden, die als Anlage Nr. 5 beigefügt wird.

Nach der Wahl ernennt Bürgermeister Dr. Possel-Dölken den wiedergewählten 3. ehrenamtlichen Beigeordneten der Stadt Montabaur und händigt ihm die Ernennungs­urkunde (Anlage Nr. 6) aus.

3. Beigeordneter Fresenius dankt den Ratsmitgliedern für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken verbindet mit der Ernennung der Beigeordneten jeweils seine herzlichen Glückwünsche. Er gibt seiner Hoffnung Ausdruck, daß die Zusammenarbeit auch in den kommenden fünf Jahren so reibungslos und gut funktionieren möge, wie er dies im letzten Jahr habe miterleben dürfen.

vom

'84

IX

3 vom 1984 . IX

ig vom -J984 P. JX

- 6 -