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III. Nichtöffentliche Sitzung

(Fortsetzung von Teil I)

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Beratung und Beschlußfassung über die Bauvoranfrage der Firma Hapak (Inhaber: Walter Hasdenteufel), Montabaur-Elgendorf auf Wiederenichtung der Betriebsge­bäude

Vor Eintritt in die Fortsetzung der nichtöffentlichen Sitzung haben die Fraktionen intern über den Sachverhalt beraten. Die Fraktionsunterbrechung war in Teil I von Ratsmitglied Widner (SPD) beantragt worden.

Ratsmitglied Widner (SPD) erklärt, seine Fraktion sei gegen die Baugenehmigung am alten Standort. Man wolle, daß der Betrieb ausgesiedelt wird. Auf Frage von Bürgermeister Dr. Possel-Dölken ergänzt Ratsmitglied Widner (SPD) den Antrag seiner Fraktion, daß dem Betriebsinhaber folgendes Angebot unterbreitet werden solle:

Für das Betriebsgelände in Montabaur-Elgendorf soll eine gleich große Fläche im Industriegebiet "Alter Galgen" im Tauschwege zur Verfügung gestellt werden. Außer­dem soll eine pauschale Abfindung für die Betriebsverlagerung (nicht wiederver­wendbare Maschinen und Betriebseinrichtungen) in Höhe von 500.000,-- DM zur Ver­fügung gestellt werden.

Ratsmitglied Roßbach (FWG) spricht sich gegen den Antrag der SPD-Fraktion aus.

Dies sei nicht zu realisieren.

Ratsmitglied Diel (FWG) vertritt die Auffassung, die Zufahrt zum "Alten Galgen" sei für die Firma Hapak angesichts der Höhe der Lieferfahrzeuge nicht gewähr­leistet. Dem widerspricht Bürgermeister Dr. Possel-Dölken.

Ratsmitglied Manns (CDU) vertritt die Auffassung, die Betriebsverlagerung sei nur mit dem Betriebsinhaber zu lösen, nicht gegen seinen Willen. Er habe einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung am bisherigen Standort (Be­standsschutz). Würde die Stadt die Baugenehmigung verzögern, könnten sich daraus Schadenersatzansprüche ergeben. Man strapaziere möglicherweise die Kasse der Stadt und ruiniere den Betrieb.

Der Antrag der SPD-Fraktion (Ablehnen der Baugenehmigung; Angebot an Hasdenteufel, eine entsprechende Fläche im Baugebiet "Alter Galgen" zur Verfügung zu stellen sowie pauschale Entschädigung in Höhe von 500.000,— DM zu leisten) wird zur Abstimmung gestellt.

Der Antrag wird mehrheitlich (12 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung) abgelehnt.

Anschließend stellt Bürgermeister Dr. Possel-Dölken die Entscheidung der Stadt zur Bauvoranfrage der Firma Hapak zur Abstimmung. Er stellt die Frage, ob Infor­mationen über die Art und Weise des Wiederaufbaues gewünscht werden. Das ist nicht der Fall.

Ratsmitglied Widner (SPD) erklärt, wenn ein Wiederaufbau an der bisherigen Stelle erfolge, müßte darauf geachtet werden, daß der Betrieb möglichst leise arbeite.

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