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II. Öffentliche Sitzung

Änderungen der Tagesordnung:

1. Ratsmitglied Widner (SPD) beantragt, den Tagesordnungspunkt 11/9 (Einsatz von chemischen Unkrautvernichtungsmitteln im Bereich der Stadt - Antrag der FWG- Fraktion -) als Punkt 11/1 zu behandeln. Dabei solle - so Ratsmitglied Widner - die Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Verwendung von Pestiziden zur Be­kämpfung des Borkenkäfers mit behandelt werden.

Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben.

2. Zu Tagesordnungspunkt 11/10 (Grundsatzentscheidung über die Ansiedlung eines SB-Marktes im Baugebiet "Horresser Berg" - Antrag der SPD-Fraktion -) berichtet Bürgermeister Dr. Possel-Dölken, eine Entscheidung in dieser Sache sei ent­behrlich geworden. Er verweist auf den Antrag der SPD-Fraktion, den Ältestenrat einzuberufen. Der Ältestenrat habe kurz vor der Stadtratsitzung getagt. Dabei habe er den Ältestenrat informiert, daß von dem Unternehmen erklärt wurde, das Interesse an einer Ansiedlung in Montabaur werde zurückgestellt. Die SPD-Fraktion habe daraufhin insofern ihren Antrag zurückgezogen.

Nicht zurückgezogen habe hingegen die SPD-Fraktion ihren Antrag, im Ältestenrat und im Stadtrat zu erörtern, daß von einem Ratsmitglied im Anschluß an die letzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gegen die Schweigepflicht (§ 20 GemO) verstoßen worden sei.

Ratsmitglied Stock (CDU) habe nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vertrauliche Informationen in einer Versammlung von "Montabaur aktuell" be­kanntgegeben.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt seine Verwunderung darüber, daß Informationen aus nichtöffentlicher Sitzung an die Öffentlichkeit gelangt sind.

Er mißbilligt diesen Verstoß gegen die Schweigepflicht und appelliert an alle Rats- und Ausschußmitglieder, Informationen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Mandatsträger bekannt werden, vertraulich zu behandeln. Andernfalls sei ein Schaden für die Stadt nicht auszuschließen.

Ratsmitglied Stock (CDU) kritisiert, daß ihm keine Gelegenheit zur Stellung­nahme zu diesem Sachverhalt vor der öffentlichen Sitzung des Stadtrates ge­geben worden sei. Dies sei ein "merkwürdiges Gebaren". Den Antrag der SPD- Fraktion habe er ebenfalls nicht gesehen. Er könne nur mit Verwunderung konstatieren, daß er nicht Gelegenheit bekommen habe, vor dem Ältestenrat seine Stellungnahme abzugeben, sondern erstmals in einer öffentlichen Sitzung dazu befragt werde.

Im übrigen berichtet Ratsmitglied Stock, er habe vor der Sitzung von "Montabaur aktuell" erfahren, daß über die Ansiedlung eines Supermarktes auf dem "Horresser Berg" beraten werden solle. Vom Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion, Ratsmitglied Kram, sei er autorisiert worden, in der Versammlung von "Montabaur aktuell" zu berichten, daß die CDU-Fraktion mehrheitlich gegen die Ansiedlung eines SB-Marktes stimmen werde. Dies habe er getan und dabei auch seine persönliche Auffassung zur Ansiedlung eines Supermarktes an der Peripherie von Montabaur dargelegt. Er habe mitgeteilt, daß es um eine Fläche von mehreren Tausend Quadratmetern gehe und es sich deshalb nur um ein Großunternehmen handeln könne.

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