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Punkt IV/2: Vorlage Nr. 75

Beratung und Beschlußfassung über den Bebauungsplanentwurf "Feldchen" im Stadtteil Horressen

1. Zustimmungsbeschluß

2. Durchführung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung nach § 2 a Abs. 1 und 2 BBauG

3. Einleitung des Beteiligungsverfahrens der Träger öffent­licher Belange nach § 2 Abs. 5 BBauG

Der Stadtrat beschließt mit 23 Ja-Stimmen:

1. Der Rat stimmt dem Bebauungsplanentwurf in der Form zu, wie er dem Rat in der heutigen Sitzung Vorgelegen und von der Verwaltung mit Datum vom 11.06.1985 erstellt wurde.

2. Die vorgezogene Bürgerbeteiligung nach § 2 a Abs. 1 und 2 BBauG wird in der Form durchgeführt, daß die Entwurfsskizze auf die Dauer von 2 Wochen beim Bauamt der Verwaltung eingesehen werden kann.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Beteiligungsverfahren der Träger öffentlicher Belange nach § 2 Abs. 5 BBauG einzuleiten.

Ratsmitglied Manns (CDU) hat wegen Vorliegen von Sonderinteresse an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt und den Sitzungstisch ver­lassen.

Punkt IV/3: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

1. Ratsmitglied Schweizer (FWG) stellt die Frage, ob die Ampelanlage im Bereich der Freiherr-vom-Stein-Straße, der Wilhelm-Mangels-Straße und der Wall Straße an Sonn- und Feiertagen sowie samstags, also wenn keine Bauarbeiten durchgeführt werden, nicht abgeschaltet werden kann. Man solle prüfen, ob dies möglich sei.

Die Verwaltung teilt mit, entsprechende Initiativen seien bereits er­griffen worden.

2. Ratsmitglied Schweizer (FWG) kritisiert, daß die Bilder bezüglich der Auswahl des Pflasters für den Bau der Fußgängerzone, die von der Ver­waltung in der Bürgerversammlung gezeigt wurden, nicht zu erkennen waren. Dies hätte die Verwaltung vorher prüfen müssen.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken räumt ein, daß die Bilder nicht erkenn­bar waren. Jeder Interessierte hätte sich aber durch die Besichtigung der Musterpflasterfläche informieren können.

3. Ratsmitglied Widner (SPD) weist darauf hin, daß der Brunnen in Wirzen­born in einem schlechten Zustand sei. Es stelle sich die Frage, ob der Trog freigelegt oder ob ein neues Natursteinpflaster angebracht werden solle. Im übrigen kritisiert er den Stadtteil Vertreter von Wirzenborn, Herrn Alfred Steinebach. Dieser nehme seine Aufgaben wohl nicht ernst. Sonst hätte er auf den schlechten Zustand schon hinweisen müssen.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, er habe nicht den Eindruck, daß der Stadtteil Vertreter seine Aufgabe vernachlässige, gleichwohl wolle er ein Gespräch mit ihm führen. Die Verwaltung werde sich um den Zustand des Brunnens kümmern.

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