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II. Öffentliche Sitzung

Änderungen der Tagesordnung: Keine

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Punkt 11/1: Beratung und Beschlußfassung über Haushaltssatzung und Haus­haltsplan des Hospitalfonds für das Haushaltsjahr 1985

Der Stadtrat beschließt mit 25 Ja-Stimmen den vorgelegten Entwurf der Haus­haltssatzung und des Haushaltsplanes des Hospitalfonds für das Haushalts­jahr 1985. Bürgermeister Dr. Posse!-Dölken führt in seinen Erläuterungen zum Haushaltsplanentwurf aus, beim Volumen des Verwaltungshaushaltes sei eine Steigerung von 2,64 % gegenüber dem Vorjahr auf nunmehr 2.082.400,-- DM festzustellen. Besonders sei die Steigerung der Personal kosten um 55.200,-- DM zu erwähnen, die fast zur Hälfte durch tarifliche Lohnerhöhungen bedingt sei. Weitere Mehrausgaben seien durch die zusätzliche Einstellung eines Zivil- dienstleilstenden begründet. Außerdem sei eine Steigerung bei den Unterhal­tung^- und Bewirtschaftungskosten von etwa 90.000,-- DM festzustellen, die auf das fortschreitende Alter des Gebäudes zurückzuführen ist.

Auf der Einnahmenseite erwähnt Dr. Possel-Dölken, daß die Tagespflegesätze vorbehaltlich der Festsetzung durch die Pflegesatzkommission im wesentlichen unverändert bleiben. Der Verwaltungshaushalt weise einen Überschuß von 28.500,-- DM auf. Dieser liege zwar über die Mindestzuführung, erreiche aber die Sollzuführung nicht. Man hoffe, am Ende des Haushaltsjahres einen höheren Überschuß im Verwaltungshaushalt feststellen zu können. Dr. Possel-Dölken stellt fest, die Rechnungsergebnisse der Jahre 1983 und 1984 mit einem Über­schuß von 38.500,-- DM bzw. 65.600,— DM belegten deutlich die betriebswirt­schaftliche Führung des Hauses. Das Volumen des Vermögenshaushaltes ver­ringere sich um 24, 59 % gegenüber des Haushaltsjahr 1984 auf einen Betrag von 197.800,-- DM. Als wichtigste Ausgaben seien festzustellen:

1. Die Neugestaltung des Eingangsbereiches

2. Umbaumaßnahmen zur Steigerung der Sicherheit für die Heimbewohner und Verbesserung der Betriebsabläufe

a) Durchbruch im Speisesaal

b) Sicherheitsmaßnahmen

c) Einrichtung eines Friseursalons

d) Arbeitsmittel für das Pflegepersonal

3. Besonders erwähnenswert - so Dr. Possel-Dölken -

sei

45.000,-- DM

3.500,-- DM 8.400,— DM 7.200,-- DM 50.000,-- DM der Ansatz in Höhe

von 5.000,-- DM für die Planung Pflegebereiches.

des Umbaues und der Verbesserung des

Die Finanzierung des Vermögenshaushaltes sei durch die Zuführung vom Ver­waltungshaushalt und eine Rücklagenentnahme in Höhe von 102.400,-- DM ge­währleistet. Dr. Possel-Dölken schlägt dem Stadtrat die Annahme des Haus­haltsplanes in der vorgelegten Form zu.

Ratsmitglied Diehl (CDU) erklärt die Zustimmung ihrer Fraktion zum vorgeleg­ten Haushaltsplanentwurf und dankt der Leitung des Altenheimes sowie allen Bediensteten für die geleistete Arbeit. Im Bereich des Vermdgenshaushalt begrüße die CDU die Einrichtung eines Friseursalons, bitte aber darum die Räumlichkeiten kostenlos an einen Friseur zur Verfügung zu stellen, um so einen günstigen Tarif für die Bewohner des Altenheimes aushandeln zu können. Besonders erfreulich sei die Besetzung einer zweiten Stelle für einen Zivil- dienstleistenden. Ratsmitglied Diehl (CDU) führt weiter aus, das Schwimmbad

J"gVO/77

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