- 5 -

Die Überforderung des Bauamtes sei bereits bei den Haushaltsberatungen 1988 von der SPD-Fraktion angesprochen worden.

Ausschußmitglied Schweizer (FWG) äußert sich danach zu dem Nachtragshaus­haltsplan. Auch er begrüßt die erfreuliche Entwicklung, insbesondere durch die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und die Mehreinnahmen durch den Verkauf von Grundstücken im Industriegebiet "Alter Galgen".

Anschließend nimmt Ratsmitglied Reinhard Lorenz zu dem Nachtragshaushalts­plan Stellung. Die Gewerbesteuermehreinnahmen seien nur möglich durch die Erschließung des Industriegebietes "Alter Galgen". Auch er stellt die gute Finanzlage der Stadt Montabaur fest. Man solle sich allerdings mehr anti­zyklisch verhalten, d. h. zur Zeit eher zurückhaltend, um eine gleichmä­ßigere Auslastung der Bauwirtschaft auf längere Sicht gesehen zu ermög­lichen.

Danach spricht er einige Probleme an und gibt dazu Anregungen (Verbesserung des Fahnenschmucks, Bildung eines Heimat- und Kulturvereines, Anlegung von Hundeklos, Zurückstellung der Erschließung in den Baugebieten "In den Fichten" und "Auf der Trift" in Eigendorf bis zur endgültigen Entscheidung über die Bundesbahntrasse, Mängel im Bereich des Straßenbaues durch die Überlastung der Bauverwaltung, Kritik am Brunnen auf dem Großen Markt).

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken nimmt zu einigen dieser Punkte Stellung.

Die Gründung eines Heimatvereines müsse seiner Meinung nach von den Bür­gern selbst ausgehen. Bezüglich der Anbringung von einem Hinweis auf die Juden in der Stadt Montabaur bei dem Bau des Stadtbrunnens führt er aus, daß bei der Planung damals keine Anregungen gekommen seien. Die Verbesse­rung des Fahnenschmuckes könnte mit der Gewerbegemeinschaft abgesprochen werden.

Danach weist Bürgermeister Dr. Possel-Dölken Ratsmitglied Lorenz darauf hin, daß er sich auf Aussagen, die im Zusammenhang mit dem Nachtragsplan stehen, beschränken solle. Ratsmitglied Lorenz beendet daraufhin seine Ausführungen.

^ Der Stadtrat beschließt, die Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtrags-

haushaltsplan der Stadt Montabaur für das Haushaltsjahr 1988 in der vor- '-y liegenden Form.

Gleichzeitig wird das dem Nachtragshaushaltsplan als Anlage beigefügte geänderte Investitionsprogramm bis 1991 beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen

p vom 1988 . IX

Tagesordnungspunkt 2: Wirtschaftspläne für den Stadtwald und Sonderplan

für das Revier Gelbachtal für das Forstwirtschafts­jahr 1988/1989 (Vorlage Nr. 366)

Der Stadtrat genehmigt den Wirtschaftsplan für den gesamten Stadtwald und den Sonderplan für das Revier Gelbachtal für das Forstwirtschaftsjahr 1988/89, die Gesamteinnahmen in Höhe von 753.740 DM und Gesamtausgaben in Höhe von 712.125 DM sowie einen Holzeinschlag von