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I. Öffentliche Sitzung

Nach Eröffnung der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, daß gegen form- und fristgerechte Einladung und den Inhalt der Tagesordnung keine Einwände erhoben werden.

Anschließend gibt er bekannt, daß das Ratsmitglied Ewald Straub am 26.10.1988 die Freiherr-vom-Stein-Plakette erhalten hat, und gratuliert ihm zu dieser Auszeichnung.

Zum Geburtstag von Ratsmitglied Paul Heinz Schweizer überreicht der Vor­sitzende diesem ein Präsent.

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Tagesordnungspunkt 1: Nachtragshaushaltssatzung und -plan 1988 sowie

Änderung des Investitionsprogrammes bis 1991 (Vorlage Nr. 365)

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken merkt an, daß eine erfreuliche Verbesse­rung zu verzeichnen sei, hauptsächlich wegen den Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer. Dies führe aber auch gleichzeitig zu einer höheren Verbands­gemeindeumlage in den nächsten Jahren.

Das Ziel, keine Neuverschuldungen in Anspruch zu nehmen, sei nicht nur erreicht worden, sondern sogar übertroffen. Die Entnahme aus der allge­meinen Rücklage konnte sogar auf null DM herabgesetzt werden.

Darüber hinaus konnte die allgemeine Rücklage um 238.020 DM aufgestockt werden auf nunmehr 848.000 DM. Dies sei ein gutes Polster für das nächste Haushaltsjahr.

Für die CDU-Fraktion nimmt Ratsmitglied Hans-Josef Manns Stellung.

Er sieht als Beweis für die positive Wirtschaftsentwicklung in der Stadt Montabaur die Gewerbesteuereinnahmen, die 1988 die 5 Millionen-Grenze über­schreiten. Er befürwortet, daß die Mehreinnahmen aus dem Verkauf von Ge­werbeflächen in Höhe von 1.000.000 DM fast in gleicher Höhe für den Erwerb von gewerblichen Vorratsflächen verwendet wurden. Die Haushaltsführung der Stadt Montabaur bezeichnet er als solide. Weniger erfreulich seien die Mindereinnahmen bei den Beiträgen, was insbesondere durch schleppende Bauarbeiten hervorgerufen werde. Er plädiert daher in diesem Zusammenhang, das Bauamt der Verbandsgemeindeverwaltung zu verstärken oder eine Umorga­nisation vorzunehmen.

Die sparsame Haushaltsführung solle auch in den nächsten Jahren so fort­gesetzt werden. 1989 werden seiner Meinung nach die Investitionen sogar noch ansteigen.

Daran anschließend nimmt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Paul Widner, für die SPD-Fraktion zum Nachtragshaushaltsplan Stellung. Er stimmt der CDU-Fraktion zu, daß die Haushaltssituation zur Zeit gut sei. Er bezweifelt aber die Fortführung dieses Trends durch die Steuerreform 1990, die die Gemeinden seiner Meinung nach stark belasten wird. Er kritisiert die Er­höhung des städtischen Anteils an der Sozialhilfe um 25.000 DM. Von den bereitgestellten Mitteln zur Rebstocksanierung seien von den 50.000 DM nur 30.000 DM abgerufen worden. In diesem Zusammenhang sei ein Überdenken der Richtlinien erforderlich. Bezugnehmend auf Haushaltsstelle 6301.3624 merkt er an, daß wegen des Zuschusses von der Ortsgemeinde Staudt etwas passieren müsse.

vom

1988

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