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Der Vorsitzende hat gemäß § 36 Abs. 3 Satz 2 GemO an vorstehender Entscheidung nicht mitgewirkt.

Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Punkt 9: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen Aussagen von Ratsmitglied Widner (SPD)

a) Einladung zum Richtfest für das Bauvorhaben Ritter

b) Anmerkungen zur Gedenkfeier für Wilhelm Mangels

c) Verzicht der SPD-Fraktion auf die Teilnahme am Jahresabschlußessen;

Spende an Welthungerhilfe

Ratsmitglied Widner (SPD) nimmt zunächst Bezug auf die am heutigen Tage in der Westerwälder Zeitung veröffentlichte Notiz mit der Überschrift "Zusage zu privatem Fest im Rathaus geben" und moniert, daß die Verwaltung die Organisation für die Einladung zu einem privaten Richtfest für das Bauvorhaben Ritter übernommen habe.

Desweiteren wird von ihm Kritik geübt an der Gedenkfeier zur Ehren des verstorbenen Bürgermeisters Wilhelm Mangels am heutigen Tage. Er verbindet damit kritische Bemerkungen über die Amtsführung Bürgermeister Dr. Possel- Dölkens.

Letztlich wird noch um Auskunft gebeten, aus welchem Grunde die Fraktionsvor­sitzenden der CDU- und FWG-Fraktion den von der SPD-Fraktion unterbreiteten Vorschlag ablehnten, die beim Jahresabschlußessen eingesparten Mittel - wegen der Nichtteilnahme der Mitglieder der SPD-Fraktion - der Welt­hungerhilfe zu spenden.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken nimmt zunächst Stellung zu der Presse­notiz sowie den Aussagen in der heutigen Sitzung bezüglich der Einladung zum Richtfest für das Bauvorhaben Ritter. Er übt Kritik, daß Ratsmitglied Widner nun zum wiederholten Male Nebensächlichkeiten zum Anlaß nehme, um diese in der Öffentlichkeit "hoch zu spielen". Er berichtet über die zwischen der Verwaltung und dem Bauherrn Ritter getroffene Absprache.

Das Tätigwerden der Verwaltung sei darauf gerichtet gewesen, den Mitgliedern des Rates die Rückantwort zu der ausgesprochenen Einladung zu vereinfachen. Keinesfalls könne hierzu der Vorwurf aufrechterhalten werden, die Verwaltung unterstütze ein privates Fest. Der von Widner beanstandete Zusatz habe sich nur auf den Einladungen der Ratsmitglieder befunden.

Ratsmitglied Manns (CDU) greift die von Ratsmitglied Widner (SPD) gemachten Aussagen zu lit. a) bis b) auf und erklärt, er halte sämtliche Aussagen für nicht der Rede wert, und es müsse um die Stadt Montabaur "gut bestellt" sein, wenn dies so hoch gespielt werde. Offenbar fehle es an wirklichen Problemen. Einige der zuvor getroffenen Aussagen halte er für schlicht ungehörig. Auch der I. Beigeordnete Dr. Hütte bezeichnet die Bemerkungen im Bezug auf die Gedenkfeier für den verstorbenen Bürgermeister Wilhelm Mangels als takt- und pietätlos.

Ratsmitglied Manns (CDU) nimmt stellvertretend für den Fraktionsvorsitzenden Albert Kram Stellung zu der Frage, aus welchem Grunde es abgelehnt wurde, die beim Jahresabschlußessen eingesparten Mittel der Welthungerhilfe zu spenden.

Die SPD-Fraktion habe aus Gründen der Parteiraison am Jahresabschlußessen nicht teilgenommen. Keinesfalls sei es so gewesen, daß von vorneherein die Absicht bestand, auf eine Teilnahme am Essen zu verzichten, um die ersparten Gelder der Welthungerhilfe zu spenden. Der Versuch, dies im nachhinein so darzustellen, sei nicht korrekt.

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