Konzess tonsvertrag

zwischen der gemeinde) ...

nachstehend "Gemeinde" genannt,

und der Koblenzer Elektrizitätswerk und Verkehrs-

Aktiengesellschaft in Koblenz

nachstehend "KEVAG" genannt.

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§ 1

1) Die KEVAG verpflichtet sich, der Gemeinde und jedermann innerhalb des Gemeindegebietes elektrische Energie zu liefern. Die Gemeinde wird innerhalb des Gemeindegebie­tes keine öffentliche Versorgung mit elektrischer Ener­gie durchführen, kein Elektrizitätsversorgungsunfernehmen betreiben oder durch andere betreiben lassen.

2) Die Gemeinde erteilt der KEVAG im Rahmen ihrer privat­rechtlichen und öffentlich-recht.) ichen Befugnisse das aus­schließliche Recht, die öffentiichen Flächen, d.h. die öffentlichen Straßen i.S. des Landesstraßengesetzes (z.B. Straßen, Brücken, Wege, Plätze) sowie sonstige Flachen, die beschrankt oder unbeschrankt öffentlichem Verkehr ge­widmet sind (einschließlich Parkanlagen, Schulhöfe, Sport­plätze u. dgl.), zur Errichtung und zum Betrieb aller für die Versorgung des Gemeindegebietes mit elektrischer Energie erforderlichen Anlagen zu benutzen.

Die KEVAG kann diese Anlagen auch für die Versorgung mit elektrischer Energie von Gebieten außerhalb der Gemeinde benutzen, und sie kann zu diesem Zweck Anlagen )m Ge­rne! ndegebict errichten und betreiben.

Falls die Gemeinde das Recht zur Nutzung der öffentlichen Flachen für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen nur

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im Rahmen ihrer öffentlich-rechtlichen Befugnis erteilen kann, wird sic dieses Recht nach Möglichkeit erteilen.

Soweit die Gemeinde für öffentliche Flachen Benutzungs­rechte aus eigener Befugnis nicht erteilen kann, unter­stützt sie mit den ihr zu Gebote stehenden Mitteln die KEVAG auf deren Antrag dabet, daß der KEVAG ein entsprechf-n- des Benutzungsrecht von der zuständigen Stelle erteilt wird. ZU diesem Zweck stellt die KEVAG der Gemeinde die erfrudet- liehen Unterlagen zur Verfügung.

Die Gemeinde wird der KEVAG bei der Beschaffung von Grund­stücken zur Errichtung von Transformatorenstationen Im Rahmen ihrer Möglichkeiten jegliche Unterstützung gewähren.

Bei. einer Entwidmung von öffentlichen Flächen hl<*<)hen die Benutzungsrechte der KEVAG aufrecht erhalten. Vor einer Veräußerung solcher Flächen wird die Gemeinde die KEVAG rechtzeitig unterrichten und auf Verlanget! der KEVAG zu ihren Gunsten eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit eintragen lassen. Die Kosten Tür die Bestellung der ulenst- barkett trägt die KEVAG.

Die Gemeinde kann auch Dritten die Errichtung und den B trieb von Anlagen zum Zwecke der Übertragung von elek­trischer Energie Über das Gerneindegeblei gestatten, so­fern der Dritte sich verpflichtet, ans diesen Anlagen j liehe Abgabe von elektrischer Energie fm Gcmeindegeblet zu unterlassen.

Die Gemeinde behält sich das Recht vor, jedermann inner halb des Gemeindegebietes zu gestatten, für den eigenen Gebrauch selbstcrzeugte elektrische Energie zu ^Igruten

Anlage NF. 2 zur Niederschrift

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