Herrn

Bür germeist er

Dr. Paul Possel-Dölken

Rathaus

5430 Montabaur

SoiMHdemoMatMthe Parte!

Deatsth)and$

Stadträtsfraktion

Fraktionsvorsitzender

HumbachstraBe 5 Tei. (02602) 4486

343flMnntabauc—^ 06.Nov.1Q85

Art&tge Mu 4 zu*

Anlage Nr. 3

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich die Tagesordnung der Haupt- und Finanzausschußsitzung am 08.Nnv^1Q83 um den nach­stehenden Antrag z u erweitern . Außerdem bitte ich diesen An­trag in die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 24.Nov.1983 aufzunehmen.

Antrag

I.Die Satzung der Stadt Montabaur über die Reinigung der öffent­lichen Straßen wird wie folgt geändert:

In § 8 Abs.2 ist in der 2. Zeile das Wort Salz ersatzlos zu streichen."In § 8 Abs.2 ist der 3. Satz zu streichen und zu ersetzen durch "Salz darf auf Gehwegen zur Beseitigung von Eis und Schnee nicht verwehdet werden."

2. An bestimmten -vom Rat oder der Verwaltung noch festzulegenden- Stellen im Stadtgebiet und in den Stadtteilen werden Behälter aufgestellt in denen den Bürgern als Alternative für ein An­wendungsverbot von Streusalz anderes Streumaterial (Sand, Splitt o.ä.) angeboten wird.

3. Die Verwendung von Tausalz auf Fahrbahnen wird drastisch ein­geschränkt. Tausalz auf Fahrbahnen wird nur an beschders

, markanten Verkehrspunkten (wichtige Kreuzungsbereiche,

starke Steigungen) und dort nur in Ausnahmesituationen bei sparsamster Verwendung als Streumaterial eingesetzt.

Begründung

Die Begründung bitte ich unserem Antrag vom 02.Nov.1982 zu entnehmen.

Ergänzend hierzu erfolgt außerdem eine mündliche Begründung.

Mit freundlichen In Vertret

ig vom !983

vn;

Karl-Heinz Bacher

Bankverbindung: Voiksbank Montabaur, BLZ 570 910 00. Kto. 137 006