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I. Nichtöffentliche Sitzung
Punkt 1/1: Beratung und Beschlußfassung über Grundstücksangelegenheiten (Grunderwerb im Baugebiet "Alter Galgen")
1. Müller, Keiner und Jösch - Vorlage Nr. 469 a -
Der Stadtrat beschließt mit 23 Ja-Stimmen:
Der Stadtrat beschließt den Ankauf folgender Grundstücke im Baugebiet "Alter Galgen"
1. von Herrn Hermann Müller, Hauptstraße 34, 5431 Girod, das Grundstück Flur 34, Nr. 5224 = 1.282 m';
2. von Frau Margarethe Keiner, Im Winkel 2, Westernohe, die Parzellen Flur 34, Nr. 5230 = 640 m' und 5231 = 1.519 m';
3. von den Erben Jösch, 5431 Staudt, das Grundstück Flur 34,
Nr. 5232 = 1.523 m'.
Der Kaufpreis beträgt jeweils 10,-- DM/m^. Er ist fällig und zahlbar nach der Eigentumsumschreibung im Grundbuch. Die aus den notariellen Verträgen entstehenden Nebenkosten gehen zu Lasten der Stadt Montabaur.
Der Stadtratsbeschluß vom 19.10.1983, der den Ankauf von Teilflächen der Grundstücke Müller und Jösch vorsah, wird insoweit aufgehoben.
2. Stendebach - Vorlage Nr. 469 b -
Der Stadtrat beschließt mit 24 Ja-Stimmen:
Der Stadtrat beschließt, mit der Familie Hermann Stendebach folgenden Tauschvertrag abzuschließen:
1. Die Stadt Montabaur erwirbt von den Eheleuten Hermann Stendebach,
Hammerweg 15, 5430 Montabaur, das Grundstück Flur 34, Nr. 5228 = 1.721 m' im Industriegebiet "Alter Galgen". Der Wert der Fläche beträgt 10,-- DM/rtf, mithin 17.210,-- DM.
2. Die Eheleute Stendebach erwerben von der Stadt Montabaur
a) die ehemalige Grabenparzelle Flur 2, Nr. 2721 = 141 m^ und
b) eine noch zu vermessende Teilfläche der Parzelle Flur 2, Nr. 2731 -/''j! von ca. 205 nf. Der Wert dieser Grundstücke beträgt 2,-- DM/nf,
'—mithin 692,-- DM.
Die an die Eheleute Stendebach zu leistende Herauszahlung von 16.518,-- DM ist fällig und zahlbar nach der Eigentumsumschreibung im Grundbuch. Die aus ,, dem notariellen Vertrag entstehenden Nebenkosten gehen zu Lasten der Stadt ;.ß Montabaur.
Punkt 1/2: Vergabe von Aufträgen
(Pflanzarbeiten in den Grünanlagen um das Haus Kunoth - Bebauungsplan "Altstadt I")
Oberamtsrat Kaltenhäuser bezieht sich auf die Diskussion in der letzten Ausschußsitzung und teilt mit, die Verwaltung habe zu dem Angebot der Firma Alzen zwei Alternativangebote eingeholt. Die^Firma Demuth, Roßbach, die zur Angebotsabgabe aufgefordert worden sei, habe mitgeteilt, sie könne die gewünschten Pflanzen nicht liefern. Die Firma Nickel, Neuhäusel, habe ein Angebot abgegeben, das um 1.000,-- DM über dem der Firma Alzen liege. Hinzujkomme, daß die Firma Alzen der Stadt 25 %
g vom 1983 vin
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