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Der Kaufpreis beträgt jeweils 10,-- DM/nf. Sämtliche Nebenkosten, die aus den notariellen Verträgen entstehen, gehen zu Lasten der Stadt Montabaur.

1/2: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

1. Ratsmitglied Widner (SPD) stellt die Frage, wie weit die Verhandlungen über den Verkauf der ehemaligen Schule im Stadtteil Reckenthal gediehen sind.

Die Verwaltung teilt mit, Herr Kochern habe einen Makler beauftragt. Konkret habe sich in dieser Sache noch nichts ergeben.

2. Ratsmitglied Widner (SPD) stellt die Frage, inwieweit die Forderungen der Stadt gegen den früheren Inhaber des Hotels "Himmelfeld", Gunjaca, reali­siert werden können.

Die Verwaltung teilt mit, die Nassauische Sparkasse betreibe ein Zwangsver- waltungs- und Zwangsversteigerungsverfahren. Die Erschließungsbeiträge, die als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhen, werden voraussichtlich von der Nassauischen Sparkasse abgelöst. Diese Forderungen seien also gesichert. Die Gewerbesteuerforderungen würden jedoch voraussichtlich nicht zu reali­sieren sein.

3. Ratsmitglied Schwind (CDU) berichtet, beim Ausbau der ehemaligen Schule zum Dorfgemeinschaftshaus im Stadtteil Eschelbach bestehe die Absicht, auf einer Fläche von etwa 10 - 15 m^ den vorhandenen Plattenbelag bestehen zu lassen und den Estrich auf den umgebenden Flächen daran anzugleichen. Es sei mit Sicherheit zu erwarten, daß später Setzrisse auftreten. Die Ersparnis, die durch die Erhaltung des Plattenbelages eintrete, sei gering im Vergleich zu den später möglicherweise anfallenden Reparaturkosten.

Oberamtsrat Kaltenhäuser teilt mit, es handele sich um eine Fläche von etwa 15 nf. Die Kosten dafür beliefen sich auf etwa 2.500,-- DM. Er er­innert daran, daß bei der Entscheidung über die Durchführung der Maßnahme über diese Frage bereits diskutiert und entschieden worden sei, aus Erspar­nisgründen den vorhandenen Plattenbelag unverändert bestehen zu lassen.

Es wird in der Diskussion folgendes vereinbart:

Die Entscheidung darüber, ob der Plattenbelag entfernt und durch einen neuen ersetzt werden soll, wird zurückgestellt. Die Verwaltung erhält den Auftrag, gegen Ende der Baumaßnahme eine Übersicht über die Kostenentwicklung zu er­stellen und im Haupt- und Finanz- und Bauausschuß eine Entscheidung darüber herbeizuführen, ob der Plattenbelag in dieser Form bestehen bleiben soll oder ob ein neuer Fußbodenbelag auch in diesem Bereich verlegt werden soll.

4. Ratsmitglied Schwind (CDU) nimmt Bezug auf die Diskussion in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bezüglich der Gestattung an die Firma Kilian, Erdaushub in der Gemarkung Eschelbach zu lagern. In dem Ver­tragsentwurf sei vorgesehen, daß die Firma Kilian nur verpflichtet werde, den Weg bis zur Autobahnbrücke zu teeren. Dies reiche aber nicht aus. Es

sei erforderlich, Anteerungen mindestens bis zur Eisenbahnbrücke vorzunehmen.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, dies entspreche auch seiner Auf­fassung. Am Tag nach der Sitzung werde mit der Firma Kilian über die Angelegen­heit verhandelt. Der Vertragsentwurf nach den Verhandlungen werden dann im Haupt- und Finanzausschuß zur Diskussion gestellt.

5. Ratsmitglied Roßbach (FWG) erkundigt sich, wieso Grundstückseigentümer, deren Grundstücke nicht an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen seien, neuerdings die gleiche Kanalbenutzungsgebühr zahlen sollen wie die Eigentümer angeschlossener Grundstücke.

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9 vom 1983 Vlii

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