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Punkt 1/4: Information über die Verhandlungen mit dem Architekten

Schirrmacher (Bebauungsplan "Altstadt 111" und Erweiterungsbereich "Altstadt I")

I. Beigeordneter Dr. Hütte berichtet über die Verhandlungen mit Dr. Schirrmacher vom 21. 2. 1983. Entsprechend dem Auftrag des Haupt- und Finanzausschusses vom 7. 2. 1983 habe die Verwaltung mit Dr. Schirrmacher über eine Reduktion der Honorarsumme verhandelt. Das Verhandlungsergebnis ist aus dem als Anlage Nr. 1 beigefugten Aktenvermerk ersichtlich. Die im Schreiben vom 5. 2. 1983 geltend gemachten Forderungen auf Seite 6 über 3.915,45 DM für evtl. Korrekturen, Unvorher­gesehenes und neue Alternativen sowie die Erstellung der erforderlichen Unterlagen zur förmlichen Festlegung des Bereiches "Altstadt I" in Höhe von 11.187,-- DM sind nicht mehr Gegenstand des Auftrages.

Dr. Hütte berichtet, es sei klargestellt worden, daß es Sache der Stadt sei, die erforderlichen Katasterunterlagen zu besorgen. Dr. Schirrmacher erstelle die in Auftrag gegebenen Pläne in dreifacher Ausfertigung. Weitere Abzüge müßte die Stadt gesondert bezahlen. Gleiches gilt, wenn Alternativpläne und sonstige unvorherge­sehene Arbeiten von der Stadt in Auftrag gegeben werden.

Ausschußmitglied Widner (SPD) zitiert aus der Niederschrift vom 10. 1. 1983 und fragt, ob die Verwaltung das Leistungsbild erstellt und von den in der damaligen Sitzung anwesenden Ingenieuren eine genaue Kostenaufstellung gefordert hat.

Die Verwaltung teilt mit, von den übrigen Architekten lägen keine genauen Kosten­aufstellungen vor.

Ausschußmitglied Widner spricht sich gegen eine Auftragsvergabe an Dr. Schirrmacher aus. Er verweist darauf, daß dieser in der Sitzung Kosten in Höhe zwischen 14.000,-- DM und 18.000,-- DM angegeben hat. Für die SPD-Fraktion seien Kosten von ca. 20.000,-- DM die Obergrenze gewesen. Man sei nicht damit einverstanden, daß Dr. Schirrmacher jetzt nachträglich zusätzliche Leistungen fordert.

I. Beigeordneter Dr. Hütte und Oberamtsrat Kaltenhäuser erklären, das Ergebnis der Verhandlung nach dem Aktenvermerk vom 21. 2. 1983 decke sich mit dem Auftrag, den der Haupt- und Finanzausschuß der Verwaltung am 7. 2. 1983 erteilt habe.

Damals habe der Haupt- und Finanzausschuß erklärt, man akzeptiere Kosten in Höhe von 24.000,-- DM, und die zusätzlichen Leistungen sollten gestrichen werden. Dies sei durch das Verhandlungsergebnis gewährleistet.

Das Verhandlungsergebnis wird vom Stadtrat zustimmend zur Kenntnis genommen.

Mit Dr. Schirrmacher soll ein Werkvertrag abgeschlossen werden, in dem der Umfang der von ihm zu erbringenden Leistungen festgelegt wird.

Punkt 1/5: Information über den Stand der Verhandlungen bezüglich der innerstädt.

Entlastungsstraße (Verhandlungen mit Farn. König und Ausbau der Kreuzung Kolppingstraße/Koblenzer Straße)

1. I. Beigeordneter Dr. Hütte teilt mit, die Fa. Koch könne in Kürze mit den Baumaßnahmen im Kreuzungsbereich beginnen.

2. Dipl. Ing. Friedsam berichtet über die Verhandlungen mit der Familie König.

Am Dienstag, 1. März 1983, sei mit der Familie König folgende Einigung er­zielt worden:

Das Anwesen König wird Zug um Zug gegen das Anwesen Fries, Burgstraße 6, Montabaur, getauscht. Zu den Werten der beiden Grundstücke berichtet Dipl. Ing. Friedsam, das Anwesen Fries sei mit 350.000,— DM bewertet. An den bisherigen Eigentümer seien jedoch lediglich 345.000,-- DM zu zahlen. Der Betrag

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