5430 Montaoaur,
28.01.1983
VERBALDSGLMUNDEVERHALIUNG
- Abt. iyi r Az.: 003 .nn .
OffenU ich c/n-'fhto(f cnt'hhrhc- Sitzuij
Personalunion)
VORLAGE (Alternative 2
für die Sitzung des
B
für die Sitzung des
_. Vorlage Nr.
Stadtrates
03.02.1983_ , Vorlage Nr. 371
Betr.j Beratung und Beschlußfassung über die Ausschreibung der Stelle des Bürgermeisters
Berichterstatter: Oberamtsrat PiWOWarsky - SachbearbeiLende Abteilung: 1/1
Antrag Der Stadtrat möge beschließen: "
Der Stadtrat nimmt den Text der Ausschreibung der Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters der Verbandsgemeinde in der als Anlage _ beigefugten Form zustimmend
zur Kenntnis und erklärt sein Einverständnis zu der Aussage in der Stellenausschreibung, ^ daß die Fortsetzung der Personalunion angestrebt und von dem Bewerber die Bereitschaft erwartet wird, bei Vereinbarung einer neuen Personalunion auch die Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt zu übernehmen.
Begründung:
Wenn die Personalunion aufgekündigt wird und vor der Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Verbandsgemeinde eine neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die gemeinsame Bestellung des hauptamtlichen Bürgermeisters von Verbandsgemeinde und Stadt abgeschlossen werden soll, besteht das Problem, daß die hauptamtliche Bürgermeister-^ ' stelle der Stadt entgegen § 53 Abs. 5 Satz 1 GemO nicht ausgeschrieben worden ist.
^ In der neuen Vereinbarung der Personalunion könnte eine Änderung der Grundlagen derw^ Ausschreibung im Sinne des § 51 Abs. 5 Satz 3 GemO gesehen werden. Dies würde es er- ^ forderlich machen, die Stelle erneut öffentlich auszuschreiben.
Um dem vorzubeugen, sollte durch den o. g. Zusatz in der Ausschreibung der Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters der Verbandsgemeinde die Möglichkeit offengelassen werden, daß bei Abschluß einer neuen Vereinbarung über die Personalunion die Bewerber auch zum hauptamtlichen Bürgermeister der Stadt gewät
I. Beigeordneter
In/Vertretung
Anlage