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Partei

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An den 1.Beigeordneten der

Stadt Montabaur

Rathaus

5430 Montabaur

Stadtratsfraktion - Fraktionsvorsitzender —

Humbachstraße 5 Te!. (02602) 4486

5430 Montabaur 26.1.1983

Sehr geehrter Herr Beigeordneter Hiermit stelle ich namens meiner Fraktion den Antrag,in der Stadtratsitzung am 3*2.1983 folgenden Tagesordnungspunkt aufzu­nehmen:

" Der Stadtrat beschließt gemäß § 4,3 des Vertrages über die Personalunion des Bürgermeisters von Stadt und Verbandsgemeinde" die Kündigung der Personalunion.^

Der Sachverhalt wurde in allen Fraktionen gründlich beraten.

Eine genauere Begründung erfolgt in der Sitzung des Rates am 3.2.

Mit freundlichem Gruß

Ihr

Bankverbindung: Volksbank Montabaur, BLZ 570 910 00. Kto. 137 006

4

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Anlage Mr. 8 zur Niederschrift

Freie

Wähier

Gruppe iV!ontabaure.v.

Fre)e WAhter-Qruppe - Freih.-v.-Stetn-Str. 26 * 0430 Montabaur

Hlerrn

Beigeordneter J.Vogel 543o Montabaur

5430 Montabaur Freih.-v.-Steln-Str. 26 Tet. 02602/5512

Datum 25. o1. 1983

Sehr geehrter Herr Vogel,

die FWG Fraktion beantragt, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen:

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Stadtrat von Montabaur kündigt die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde Montabaur und des Stadtrates von Montabaur vom 13. 11. 1972 betr. der

Personalunion des Verbandsbürgermeisters der ^erbandsgemeinde Montabaur als gleichzeitig hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Montabaur.

Begründung: erfolgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen

ender

Frak*ionsvor