VERBALDSGEMnMOEVER'-ALlUNG -Abt. ^ rAz.:

^ n 27. 2. 1983

S430 Montaaaur,

Offentlichc/nichtöf fent!iche Sitzunj

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'am 3. 2.83, Vorlage Nr. 369

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Beratung und Beschlußfassung über die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Montabaur

Berichterstatter: Rpiqpnrdnpf.pr RpUSCh'

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Sachbearbeitende Abteilung: Aht. 1

Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen:

1

Der Stadtrat beschließt die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung in der als Anlage _ beigefügten Form.

Begründung: * t

§ 10 der Hauptsatzung regelt, daß die Stelle des Bürgermeisters der Stadt hauptamt- - ! lieh in Personalunion mit der Stelle des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde besetzt ' wird. Diese Satzungsregelung steht der von FMG- und SPD-Fraktion beantragten Kündigung der Personalunion entgegen. - . ;

''"Vor einer Entscheidung über die Anträge, die Personalunion zu kündigen, muß über die.y^,- Änderung der Hauptsatzung (s. Anlage) entschieden werden. ^ i

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In/Vertretung: // ^

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1. Beigeordneter L*

zur Niederschri