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Punkt 11/5: - Vorlage Nr. 451 -
Erwerb eines unbebauten Teilgrundstückes im Rahmen der Altstadtsanierung
Der Stadtrat faßt mit 24 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:
Der Stadtrat stimmt dem Ankauf einer Teilfläche des im Eigentum von Herrn Kurt Lotz stehenden Grundstückes Nr. 3053/1 in der Flur 17 der Gemarkung Montabaur mit einer Größe von 67 qm durch den Sanierungsträger der Stadt - GfL Planungsgruppe Bad Homburg - zu.
Der Kaufpreis beträgt 120,-- DM/qm, mithin für 67 qm = 8 040,-- DM. Er ist fällig und zahlbar, sobald dem beurkundenden Notar alle Unterlagen zur Umschreibung des Eigentums im Grundbuch vorliegen, spätestens am 15. 3. 1978. Die Nebenkosten übernimmt der Erwerber. Eine evtl, beim Vorerwerb durch Herrn Lotz gezahlte Grunderwerbsteuer ist gesondert zu erstatten.
Punkt 11/6: - Anlagen Nr. 5 + 6 -
Beratung und Beschlußfassung über die Zuschußanträge des MGV Mendelsohn Bartholdy und des Pfarrgemeinderates Horressen
a) Antrag des Pfarrgemeinderates Horressen auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten für den Altentag - Anlage Nr. 5 -
Nach vorheriger Diskussion stellt Ratsmitglied Wahl den Antrag, einen Zuschuß von 250,-- DM zu gewähren.
Ratsmitglied Schweizer beantragt, den Antrag auf Bezuschussung abzulehnen.
Ober den weitergehenderen Antrag von Ratsmitglied Schweizer wird zuerst ab- * gestimmt.
Q Für den Antrag stimmen 6 Ratsmitglieder, 4 enthalten sich der Stimme,
14 Ratsmitglieder stimmen dagegen.
Die Abstimmung über den Antrag von Ratsmitglied Mahl (CDU) führt zu folgendem Ergebnis: 13 Ratsmitglieder stimmen für den Antrag, 5 enthalten sich der Stimme, 6 stimmen dagegen.
Damit ist der Antrag von Ratsmitglied Wahl angenommen.
b) Antrag des MGV Mendelsohn Bartholdy auf Gewährung eines Zuschusses zu dem Konzert am 1. Juli 1978 - Anlage Nr. 6 - ____
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Zur Unterstützung des Konzertes am 1. Juli 1978 gewährt die Stadt dem Männergesangverein Mendelsohn Bartholdy e. V. einen Zuschuß in Höhe von 500,-- DM für die Anschaffung von Notenmaterial.
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