II. Nichtöffentliche Sitzung

<3

Punkt 11/1: - Anlage Nr. 3 -

Vergabe der Arbeiten für die Tiefgarage

Ratsmitglied Manns (CDU) nimmt als Schwager des Inhabers der Firma Simon, die an der Ausschreibung beteiligt ist, wegen Sonderinteresse gern. § 22 GemO an der Beratung und Beschlußfassung nicht teil und hat den Sitzungssaal verlassen.

Auf Antrag von Bürgermeister Mangels beschließt der Stadtrat einstimmig, daß die Mitglieder des Bauausschusses Diehl und Noll (beide CDU) gern. §^5 Abs. 2 GemO als sachverständige Bürger an der Sitzung teilnehmen können. Den Ratsmit­gliedern wird die als Anlage Nr. 3 beigefügte Aufstellung von Bürgermeister Mangels sowie den anwesenden Sachverständigen Friedsam, Junglas und Schäfer erläutert. Bezüglich der Zahlen wird auf die Anlage verwiesen.

In der nachfolgenden sehr eingehenden Diskussion wenden sich vor allem die Rats­mitglieder König, Schweizer und Kochern gegen den Bau der Tiefgarage. Sie schlagen als Alternative vor, im Bereich der Kalbswiese (in Richtung des Anwesens Decker) oberirdisch einen Parkplatz anzulegen. Ihre Bedenken richten sich insbesondere gegen die Folgekosten, die jährlich auf 150 000,-- DM geschätzt werden.

Dem tritt Bürgermeister Mangels mit folgenden Argumenten entgegen:

1. Bei Realisierung dieser Alternativlösung müsse mit einem erheblichen Kosten­aufwand für die Beseitigung und Entschädigung vorhandener Bausubstanz gerechnet werden. Damit sei jedoch noch nicht der Bau des Parkplatzes bezahlt. Außerdem komme es darauf an, möglichst schnell die Zahl der Parkplätze zu vergrößern.

Dies sei bei der vorgeschlagenen Alternativlösung nicht möglich, weil die Lösung der Entschädigungsfragen, die u. U. auf dem Rechtsweg herbeigeführt werden müsse, voraussichtlich Jahre in Anspruch nehmen werde.

2. Das Projekt "Tiefgarage" wird zu Zweidritteln aus dem Konjunkturförderungsprogramm des Bundes und des Landes bezuschußt. Ob auch später noch ein Parkplatz auf der Kalbswiese derart gefördert wird, sei ungewiß. Insofern stelle die Finanzierung der Tiefgarage eine günstige Lösung dar.

3. Das Verkehrsgutachten von Professor Leibbrand enthalte die Aussage, daß der Stadt 700 Parkplätze fehlen. Selbst wenn man diese Aussage als überzogen werte, müsse man ein Defizit an Parkflächen in der Stadt anerkennen. Die Situation werde sich verschärfen, wenn der Konrad-Adenauer-Platz nach dem Bebauungsplan "Altstadt I" bebaut wird. Insofern müßte die Erweiterung des Parkplatzes "Kalbswiese" nicht als Alternative zur Tiefgarage, sondern langfristig als zusätzliche Ergänzung des Parkplatzangebotes betrachtet werden.

4. Aus städtebaulicher Sicht sei die Tiefgarage unter dem Konrad-Adenauer-Phtz die optimale Lösung; denn sie gewährleiste die Beibehaltung kurzer Fußwege vom Parkplatz zu den Geschäften. Außerdem komme es dem Stadtbild zugute, wenn die "Blechlawine" aus dem Blickfeld verschwinde.

Nach der Diskussion wird die Sitzung auf Antrag von Bürgermeister Mangels erneut für 10 Minuten unterbrochen, um den Ratsmitgliedern die Möglichkeit zu geben, vor der Abstimmung die Entscheidung nochmals in Ruhe zu überdenken.

- 8 -