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f) Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) verweist auf einen Fehler in der Verhandlungsnieder­schrift über die Gespräche mit der Bezirksregierung bezüglich der Nutzung des ehemaligen Gebäudes Menningen in der Bahnhofstraße.

g) Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) fragt an, wann mit der Beseitigung der Mißstände an der Stadtmauer in der Elisabethenstraße durch den Grundstückseigentümer Parbel zu rechnen ist.

Die Verwaltung teilt mit, man habe erwogen, eine Abrißverfügung zu beantragen. Parbel habe aber erklärt, daß er seinen Betrieb in das Industriegebiet "Alter Galgen" auslagern will. Deshalb habe man gezögert, die Abrißverfügung zu bean­tragen. Man habe jedoch lange Zeit vergeblich auf eine Mitteilung über den zu­künftigen Flächenbedarf im Industriegebiet "Alter Galgen" gewartet.

Der Stadtrat ist der Auffassung, daß man die baurechtliche von der Grundstücks­frage trennen soll und eine Abrißverfügung in die Wege leiten soll.

h) Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) trägt einen Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vor bezüglich der Gewährung von Zuschüssen für Baumaßnahmen zur Besserung und Er­haltung der Wohnsubstanz im Gebiet des Rebstockes. Die CDU-Fraktion schlägt vor, daß Richtlinien erlassen werden, nach denen für Baumaßnahmen dieser Art (Heizung, Sanitäranlagen, Innenausbau) Zuschüsse bis zu 30 % der nachgewiesenen Kosten, höchstens aber Beträge zwischen 3 000,-- und 5 000,-- DM gewährt werden sollen. Die Verwaltung wird gebeten, Vergaberichtlinien zu erarbeiten, die dann in einer der nächsten Sitzungen des Stadtrates zu beschließen sind. Nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion sollten diese Zuschüsse neben anderen evtl, ge­währten öffentlichen Förderungsmitteln gewährt werden.

Bürgermeis&r Mangels sagt zu, daß die Verwaltung diese Anregung aufgreifen will und die Richtlinien an die zuständigen Stellen weiterleiten will.

i) Ratsmitglied Stühn (SPD) verweist darauf, daß er in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses darauf aufmerksam machte, daß im Stadtteil Recken­thal eine Garage gebaut wird, durch die an der Kreisstraße die Sichtverhält­nisse beeinträchtigt werden (Intra). Er fragt nach, ob es zutrifft, daß dieser Bau trotzdem weiterbetrieben wird.

Amtsrat Kaltenhäuser erklärt, er sei am Tage nach der Sitzung unverzüglich an der Baustelle gewesen und habe festgestellt, daß die überbaubaren Grenzen über­schritten werden. Daraufhin habe er die Kreisverwaltung informiert. Nach Aussage des Kreisbauamtes sei eine Stillegungsverfügung erlassen worden. Die Verwaltung wird sich nochmals erkundigen, ob die Stillegungsverfügung tatsächlich erlassen wurde.

j) Ratsmitglied Stühn (SPD) berichtet, in der Humbachstr. sei es zu einem Wasser­rohrbruch gekommen. Die Mitarbeiter des Wasserwerkes sollen dabei erklärt haben, es handele sich um alte Wasserleitungen, die erneuert werden müßten. Ratsmitglied Stühn will wissen, ob diese Aussagen zutreffen.

Die Verwaltung verweist an den Werkleiter des Verbandsgemeindewerkes Glasner.

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