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Punkt 1/10: - Anlage Nr. 19 -
Beratung und Beschlußfassung über eine Benutzungsordnung für die Freizeltanlage "Quendelberg" der Stadt Montabaur
Die Verwaltung legt den Entwurf einer Benutzungsordnung für die Frelzeltanlage "Quendelberg" vor. Im Laufe der Diskussion des Stadtrates werden einige redaktionelle Änderungen vorgenommen, die ln der als Anlage Nr. 19 beigefügten Benutzungsordnung berücksichtigt sind.
Umstritten Ist die Bestimmung des § 3 Zlff. 1, nach der es u. a. verboten Ist,
Tiere mit ln die Anlage zu nehmen. Insbesondere Ratsmitglied Schweizer wehrt sich gegen diese Bestimmung. Bel der Abstimmung sprechen sich 5 Ratsmltglleder dafür aus § 3 Nr. 1 so zu ändern, daß es nicht mehr verboten Ist, Tiere mit ln die Anlage zu nehmen. Die Mehrheit der Ratsmltglleder Ist der Auffassung, es solle weiterhin untersagt bleiben, Tiere ln der Frelzeltanlage "Quendelberg" mitzuführen.
Der Stadtrat faßt mit Mehrheit bei 1 Gegenstimme folgenden Beschluß:
Der Stadtrat beschließt die als Anlage Nr. 19 beigefügte Benutzungsordnung für die Frelzeltanlage "Quendelberg".
Punkt 1/11: - Anlage Nr. 20 -
Beratung und Beschlußfassung über den Antrag von "Montabaur aktuell" auf Durchführung der Weihnachtsbeleuchtung Im Bereich der Innenstadt
Aufgrund des als Anlage Nr. 20 beigefügten Antrages wird darüber beraten, ob die Stadt diese Aufgabe übernehmen soll. In der Diskussion äußern die Ratsmltglleder Ihre Enttäuschung über das geringe Engagement Im Verein "Montabaur aktuell". Der Stadtrat faßt mit 14 Ja- und 6 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen folgenden Beschluß:
Die Stadt Montabaur Ist bereit, die Weihnachtsbeleuchtung Im Bereich der Klrch- straße, des Großen- und Kleinen Marktes und der Bahnhofstraße ab 1978 durchzuführen. Das Angebot auf kostenlose Überlassung der Beleuchtungsketten wird angenommen.
Punkt 1/12: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen
a) Ratsmitglied Claude (CDU) weist auf die mangelnde Wasserversorgung Im Bereich des Stadtteiles Eigendorf (Mühlenweg) hin. An den letzten beiden Samstagen sei die Wasserversorgung ln diesem Bereich fast vollständig zum Erliegen gekommen.
Bürgermeister Mangels berichtet über die durchgeführten Maßnahmen ln diesem Bereich und vertritt die Auffassung, das Wasseraufkommen müsse normalerweise ausreichen. Er könne sich diesen Einbruch, von dem er zum ersten Male höre, nur so erklären, daß sie auf äußere Umstände (Rohrbruch) zurückzuführen seien.
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