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Ergänzend zu der Vorlage Nr. 430 wird die Fertigstellung folgender Tell- Erschlleßungsanlage festgestellt:

Seitenweg II, verlaufend vom Mühlenweg bis hergestellte Teil-Einrichtung:

Baumbacher Straße Fahrbahn und Straßenbeleuchtung

Zeitpunkt der Fertigstellung: 1. 11. 1977

Punkt 1/4: - Vorlage Nr. 431 -

Beschlußfassung über die Änderung des Bebauungsplanes "Herrenhahnweg II" als Satzung

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Die Änderung des Bebauungsplanes "Herrenhahnweg II" wird hiermit Im Sinne des § 10 BBauG vom 18. 8. 1976 als Satzung beschlossen.

Punkt 1/5: - Vorlagen Nr. 432 a - k -

Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben für die Stadt und den Hospitalfonds Montabaur

Der Stadtrat genehmigt die ln den Anlagen 1 - 11 aufgeführten über- und außer­planmäßigen Ausgaben für die Haushaltsjahre 1973 - 1975 für die Stadt Montabaur und den Hospitalfonds.

Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) erklärt, man gehe davon aus, daß die Vorlage der Haushaltsrechnungen und die Entlastungsertellung ln Zukunft jährlich erfolgen soll.

Bürgermeister Mangels teilt mit, die Tatsache, daß die Prüfung der Jahresrechnung und die Beschlußfassung über die Haushaltsrechnungen und die Entlastungsertellung für die Jahre 1973 - 1975 erst jetzt erfolgen, Ihre Ursache ln den Anlaufschwie­rigkelten hat, die durch die Kommunalreform und die Reform des kommunalen Haus­haltsrechtes bedingt sind. In Zukunft könne davon ausgegangen werden, daß die Beschlußfassung über die Haushaltsrechnung und die Entlastungsertellung jährlich vorgenommen wird.

Punkt 1/6: - Vorlage Nr. 433 - Anlagen Nr. 12 - 17

Beratung und Beschlußfassung über die Haushaltsrechnung und Ent­lastungsertellung für die Haushaltsjahre 1973 - 1975 für die Stadt und den Hospitalfonds Montabaur

Bürgermeister Mangels sowie die Beigeordneten Vogel, Kraemer und Morschheuser nehmen gern. § 110 Abs. 3 GemO an der Beratungund Beschlußfassung nicht teil. Den Vorsitz übernimmt gern. § 36 Abs. 1 Satz 2 GemO das älteste Ratsmitglied Gustav Hannappel (SPD).

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