Ratsmitglied Kochern bezweifelt das Ergebnis des zweiten Bodengutachtens
g) Ratsmitglied Dommermuth (CDU) regt an, den Bereich zwischen dem Anwesen Kühl und der Einmündung ln die Mallstraße Instandsetzen zu lassen, da dort gefährliche Unebenheiten bestehen.
Zwar soll dieses Tellstück Im nächsten Jahr ausgebaut werden. Die Verwaltung sagt jedoch zu, die Schäden beheben zu lassen.
h) Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) bittet die Verwaltung Im Namen seiner Fraktion, sich für eine beschleunigte Durchführung des Umlegungsverfahrens Im Industriegebiet "Alter Galgen" einzusetzen. Er verweist darauf, daß Im Jahr 1977 der Anteil an der Einkommenssteuer das Gewerbesteueraufkommen ln der Stadt übersteigt. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Kreis wegen der Aufnahme des Projektes "Staudter Str." In das Straßenbauprogramm des Kreises vorzusprechen und auf eine Aufnahme zu dringen. Außerdem soll sich die Verwaltung elnsetzen für eine beschleunigte Durchführung des Umlegungsverfahrens.
Bürgermeister Mangels Informiert den Stadtrat über den Stand des Umlegungsverfahrens. Das Verfahren wird vom Katasteramt betrieben. Nach Aussagen des zuständigen Sachbearbeiters soll die Veröffentlichung u%trd1e Einleitung des Umlegungsverfahrens ln der nächsten oder übernächsten Woche erfolgen. Vermessungsdirektor Rohrbacher habe Ihm zugesagt, daß während der Herbst- und Wintermonate das Umlegungsverfahren Im Bereich des Bebauungsplanes "Himmelfeld II" und dem Bereich des Bebauungsplanes "Alter Galten" durchgeführt und abgeschlossen wird. Die Straße Im Bereich der Grundstücke Kallnna Nachf. und Kohnen Ist bereits vermessen, so daß die Straßenbauprojekte noch ln diesem Jahr durchgeführt werden können, wenn mit den angrenzenden Eigentümern und beim Grunderwerb keine Schwierigkeiten auftreten. Bezüglich des "schlenenglelchen Oberganges" wird mit der Deutschen Bundesbahn verhandelt. Amtsrat Kaltenhäuser hat mit den zuständigen Stellen einen Termin für die Zelt nach seinem Urlaub vereinbart.
1) Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) verweist auf den schlechten Zustand des Sportplatzes an der Koblenzer Str. Seine Fraktion sei der Überzeugung, daß dieser Sportplatz auch nach der Errichtung des Stadions Im Bereich des Schulzentrums benötigt wird, da ein erheblicher Splelbetrleb zu verzeichnen Ist. Wenn diese Einschätzung zutreffend sei, müsse unbedingt für den Sportplatz etwas getan werden. Es sollten die Kosten ermittelt werden und diese ln die mittelfristige Finanzplanung der Stadt aufgenommen werden. Außerdem sei es notwendig, Anträge zu stellen bis zum 1. 1%). 1977, um noch ln das Zuschußprogramm des Kreises und des Landes aufgenommen zu werden.
Bürgermeister Mangels erklärt, daß die Verwaltung bereits grobe Schätzungen angestellt hat und zu dem Ergebnis kam, daß etwa 200 000,-- DM für einen ordnungsgemäßen Ausbau des Sportplatzes nötig sein werden. Auch die Verwaltung Ist der Auffassung, daß dieser Sportplatz auch dann noch benötigt wird, wenn das Stadion Im Schulzentrum errichtet wurde.
Im übrigen solle dieser Punkt noch Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung unter Punkt "Verschiedenes" behandelt werden.
- 11 -
i i
ovom
1977
.VII
vom
1977
VII
vom
1977
VII
— i 1
3 !