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e) Vorlage Nr. 412 e - Anlage Nr. 5 -

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat nimmt Kenntnis von den in der Anlage Nr. 5 aufgeführten unerheb­lichen überplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 1976 in Höhe von 3 013,-- DM. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 430.100.

f) Vorlage Nr. 412 f

Der Stadtrat faßt mit 19 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen folgenden Beschluß:

Der Stadtrat genehmigt die überplanmäßige Ausgabe für das Haushaltsjahr 1977 bei Haushaltsstelle 855.951 (Bau einer Kneippanlage) in Höhe von 7 000,-- DM. Die Deckung erfolgt durch Zuführung vom Verwaltungshaushalt und Ausgabeeinspa­rungen im Vermögenshaushalt.

Punkt 1/7: - ohne Vorlage -

Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Ratsmitglied Stühn (SPD) erkundigt sich, ob bereits eine Auszählung der Verkehrs­zählung an der Albertstr. erfolgt ist. Bürgermeister Mangels erklärt, zwar lägen die Zahlen vor, eine Auswertung sei durch das Büro Prof. Leibbrand allerdings noch nicht erfolgt. Die Verwaltung wird sich mit dem Büro Prof.Leibbrand in Verbindung setzen und^eine beschleunigte Ausführung dringen.

b) Ratsmitglied Stühn (SPD) erkundigt sich, was auf das Schreiben von Herrn Frtnk, Montabaur, Peterstorstr., erfolgt ist. Bürgermeister Mangels erinnert daran, daß die Frage der Lärmbelästigungen durch den in der Peterstorstr. eingerichteten Gewerbebetrieb Nick bereits früher erörtert wurde. Es lägen Untersuchungen des Gewerbeaufsichtsamtes vor, die zu keinem Ergebnis geführt haben, das Maßnahmen rechtfertigt.

c) Bürgermeister Mangels berichtet, daß aufgrund der Initiativen des Abwicklungsaus­schusses Eschelbach Überlegungen angestellt wurden, die Sonderschule in einem an­deren Gebäude unterzubringen, um dort Räume freizubekommen für die Vereine im Stadtteil Eschelbach. Die Verwaltung habe sich um sachliche Vorschläge bemüht.

Den Fraktionsvorsitzenden sei eine Stellungnahme zugegangen. Nach dem jetzigen Stand der Angelegenheit sei beabsichtigt, mit Rücksicht auf die Sonderschule keine Kündigung des mit dem Westerwaldkreis abgeschlossenen Mietvertrages vor­zunehmen. Mit Fertigstellung der Berufsschule in Montabaur 1980 wird das Berufs­schulgebäude in Siershahn frei und kann der Sonderschule zur Verfügung gestellt werden. Bis dahin müßten sich die Vereine gedulden.

d) Bürgermeister Mangels verliest ein Schreiben des Personalrates des Straßenbau­amtes Vallendar bezüglich der geplanten Behördenverlegung.

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