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Von der Verwaltung sind anwesend: Oberamtsrat Piwowarsky

Amtsrat Merz Amtsrat Kaltenhäuser

VG-Inspektor z. A. Schaaf als Schriftführer

Tagesordnun

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Nichtöffentliche Sitzung

1. Beratung und Beschlußfassung über den Bau einer Tiefgarage am Konrad-Adenauer-Platz sowie Vergabe des Planungsauftrages

2. Verpachtung des Gemeinschaftlichen Jagdbezirkes Dernbach Vorlage Nr. 408

- Staudt - Eschelbach Anlage

3. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

Änderungen der Tagesordnung:

1. Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) beantragt, folgenden Punkt zusätzlich in die Tagesordnung aufzunehmen: "Beschlußfassung über eine Resolution des Stadtrates bezüglich der Verlegung des Autobahnamtes von Montabaur nach Bingen".

Der Stadtrat stimmt durch einstimmigen Beschluß der zusätzlichen Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes zu.

2. Ratsmitglied Stühn (SPD) beantragt, die Fassung des Tagesordnungspunktes 1 wie folgt zu ändern: "Beratung und Beschlußfassung über die Vergabe eines Planungsauftrages zum Bau einer Tiefgarage auf dem Konrad-Adenauer- Platz".

Ratsmitglied Kochern beantragt, den Punkt 1 von der Tagesordnung abzusetzen.

Er begründet diesen Antrag wie folgt:

a) Die Beschlußfassung über den Bau der Tiefgarage am Konrad-Adenauer-Platz habe in öffentlicher Sitzung zu erfolgen,

b) über die Auftragsvergabe bezüglich der Planungsarbeiten solle erst nach einer evtl. Beschlußfassung des Stadtrates für den Bau der Tiefgarage beschlossen werden.

Ratsmitglied Stühn begründet seinen Antrag auf Änderung der Formulierung des Punktes 1 damit, daß der Stadtrat sich in seiner Sitzung am 28.8.1975 (TO-Punkt 1/8 - Bebauungsplan "Altstadt I" -) bereits für eine Tiefgarage entschieden hat.

Für den Antrag von Ratsmitglied Kochern spricht sich ein Ratsmitglied aus,

1 Ratsmitglied enthält sich der Stimme, die Mehrheit stimmt gegen den Antrag.

Für den Antrag von Ratsmitglied Stühn (SPD) sprechen sich 11 Ratsmitglieder bei 1 Stimmenthaltung und 5 Gegenstimmen aus.

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