I. Öffentliche Sitzung

Bürgermeister Mangels berichtet, daß er Ratsmitglied Zedel (SPD) im Namen des Rates zu seinem 50. Geburtstag gratuliert hat.

Im Auftrag des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge überreicht Bürgermeister Mangels Oberlehrer i.R. Theodor Jung die goldene Ehrennadel und Ehrenurkunde des Volksbundes. Der Landesvertretertag 1977 hatte die Ehrung beschlossen und Bürger­meister Mangels ersucht, Oberlehrer i. R. Jung die goldene Ehrennadel und Ehren­urkunde in einem würdigen Rahmen zu überreichen. Der Vorsitzende des Stadtrates übermittelt Herrn Jung auch den Dank des Stadtrates als Vertretung der Bevölkerung der Stadt für seine ehrenamtliche Tätigkeit für einen guten Zweck.

Der Tagesordnungspunkt 1/1 (Beratung und Beschlußfassung über das neue Forst­einrichtungswerk für den Stadtwald) wird zurückgestellt, da der Verfasser des Planwerkes, Dr. Jakobi, noch nicht anwesend ist.

Punkt 1/2: - Vorlage Nr. 406 -

Beratung und Beschlußfassung über den Antrag der CDU-Fraktion zur Straßenführung im Stadtteil Horressen

Der Stadtrat faßt einstimmig bei 2 Stimmenthaltungen folgenden Beschluß:

Die Verwaltung wird gebeten sich dafür einzusetzen, daß nach Fertigstellung der Verkehrsspange Eschelbacher -/Elgendorfer Straße eine Verkehrszählung im Stadtteil Horressen erfolgt. Sollte sich dabei ergeben, daß die Verkehrs­frequenz unzumutbar wird, so ist dafür Sorge zu tragen, daß in absehbarer Zeit eine Umgehungsstraße für den Stadtteil Horressen erstellt wird. In den Flächennutzungsplan für die Verbandsgemeinde Montabaur ist bereits heute die Trasse der zu planenden Umgehung von Horressen aufgenommen.

Punkt 1/3: - Vorlage Nr. 395 -

Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat genehmigt die außerplanmäßige Ausgabe für das Haushaltsjahr 1977 bei Haushaltsstelle 750.950 (Erneuerungsarbeiten auf dem städtischen Friedhof) in Höhe von 3 500,-- DM für die Neuanlage der Friedhofstreppe und der Eingangs­tür zur Straße "Auf dem Kalk". Die Deckung erfolgt durch Einsparungen bei Haushaltsstelle 750.935.

CDU-Sprecher Dr. Hütte und SPD-Sprecher Stühn fordern die Verwaltung auf, künftig derartige überplanmäßige Ausgaben nicht mehr ohne die Zustimmung des Stadtrates zu tätigen.

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