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Punkt 11/4: - ohne Vorlage -
Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen
a) Ratsmitglied Stühn (SPD) erkundigt sich unter Bezugnahme auf den Durchschlag des Schreibens von Herrn Walter Kalb an Bürgermeister Mangels, der ihm zugeleitet wurde, ob die Initiative von Bürgermeister Mangels oder von Walter Kalb ausging.
Bürgermeister Mangels erklärt, Walter Kalb habe das Angebot unterbreitet. Die Angelegenheit soll auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gesetzt werden.
b) Ratsmitglied Görg (CDU) regt an, den Erlös aus dem Verkauf des Kindergartengebäudes im Stadtteil Eigendorf für den Ausbau der Köppelstraße zu verwenden.
Die Verwaltung teilt mit, daß der Ausbau der Köppelstraße in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 197^ sowohl bei der Stadt als auch bei der Verbandsgemeinde vorgesehen ist. Eine Vorverlegung der Maßnahme wird mit Rücksicht auf den Haushalt der Verbandsgemeinde nicht für möglich gehalten.
Ratsmitglied Görg will wissen, ob sich die Stadt an den Kosten für den Ausbau des Parkplatzes vor der Kirche beteiligt.
Bürgermeister Mangels erklärt, die Stadt habe einen Zuschuß für den Ankauf des Geländes gegeben unter der klaren Aussage, daß die Anlegung des Parkplatzes Sache der Kirchengemeinde sei.
5430 Montabaur, 21. 1Q77
Ratsmitglied Roos:
Schriftführer:
Vorsitzender
Ratsmitglied^Stühn