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II. Nichtöffentliche Sitzung

Punkt 11/1: - Vorlage Nr. 382 - Anlage Nr. 4

Beratung und Beschlußfassung über die Umschuldung von Krediten

1. Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat spricht sich für eine Festschreibung der für die Umschuldung von Krediten erforderliche Kreditaufnahme auf 10 Jahre aus.

2. Der Stadtrat prüft die Frage, ob nach den aus der Anlage ersichtlichen Kon­ditionen eine ortsansässige Bank oder Sparkasse für die Kreditaufnahme in Betracht kommt. Nachdem zuvor die Entscheidung für eine Kreditaufnahme auf 10 Jahre erfolgt ist, scheiden die Nassauische Sparkasse und die Kreisspar­kasse aus, so daß lediglich die Volksbank Montabaur noch in Erwägung gezogen werden kann. Gegenüber der Westfinanz mbH Köln, die die günstigsten Konditionen anbietet, würde eine Kreditaufnahme bei der Volksbank Montabaur eine Mehrbe­lastung für die Stadt in Höhe von ca. 45 000,-- DM bedeuten.

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt, die zur Umschuldung von Krediten erforderliche Kredit­aufnahme nicht bei der Volksbank Montabaur zu tätigen.

3. Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt die außerordentliche Tilgung von Krediten im Werte von derzeit 4 493 742,75 DM zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Die Deckung der Ausgabe erfolgt durch Aufnahme eines Kredites in gleicher Höhe bei der Westfinanz mbH Köln zu folgenden auf 10 Jahre festgeschriebenen Kon­ditionen:

Auszahlungskurs: 100 v. H.

Zinssatz: 6,5 v. H.

Tilgung: 1 v. H. zuzügl. ersparter Zinsen

Ratsmitglieder Wahl und Görg (beide CDU) haben wegen Vorliegen von Sonderinteresse gern. § 22 GemO den Sitzungsraum verlassen.

Punkt 11/2: Beratung und Beschlußfassung über Grundstücksangelegenheiten a) Ankauf von Straßengelände in der Rhönstraße - Vorlage Nr. 383

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt den Erwerb des Flurstückes Nr. 4104/11 in der Flur 28 der Gemarkung Montabaur mit einer Größe von 46 qm von den Eheleuten Jürgen Paul, Montabaur, Rhönstraße.

Der Kaufpreis beträgt 30,— DM/qm; das sind für 46 qm = 1 380,-- DM. Er ist fällig und zahlbar nach Umschreibung des Eigentums im Grundbuch. Die Neben­kosten trägt die Stadt Montabaur.