I. Uffentlichee Sitzung
Pu nkt 1/1: - Vorlage Nr. 371 -
Beratung und Beschlußfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan des Hospitalfonds für das Haushaltsjahr 1977
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat beschließt Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Hospitalfonds Montabaur für das Haushaltsjahr 1977 in der vorliegenden Fassung.
Punkt 1/2: - Vorlage Nr. 372 -
Beratung und Beschlußfassung über die Dauergenehmigung für die Aufhebung der Sperrzeit in der "Tropicana Bar" in Montabaur
Der Stadtrat faßt mit Mehrheit bei 1 Gegenstimme folgenden Beschluß:
Der Stadtrat gibt seine Zustimmung zur Verlängerung der Polizeistunde bis 3.00 Uhr für den Barbetrieb des Herrn Hans Buscher. Herr Buscher hat als Pächter die "Tropicana Bar" übernommen.
Die Genehmigung gilt für die Dauer eines halben Jahres und kann bei festgestellten Verstößen gegen die Sperrzeitverordnung oder das Gaststättengesetz jederzeit widerrufen werden.
Punkt 1/3: - Vorlage Nr. 373 -
Beratung und Beschlußfassung über die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Große Alberthöhe IV"
übereinstimmend erklären der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hütte und der SPD- Fraktionsvorsitzende Stühn, daß ihre Fraktionen im vorliegenden Fall der geplanten Änderung des Bebauungsplanes "Große Alberthöhe IV" zustimmen, weil keine Nachbarbelange beeinträchtigt werden. Sollte jedoch zukünftig, wie im Falle des hier zugrundeliegenden Bauvorhabens, entgegen den Festsetzungen des Bebauungsplanes mit dem Bau begonnen werden, sei keine Bereitschaft mehr vorhanden, durch Änderung des Bebauungsplanes nachträglich die materielle Baurechtswidrigkeit zu heilen.
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Die überbaubare Fläche auf dem Grundstück Nr. 410/24 in der Flur 51 wird in südlicher Richtung (rückwärtige Bautiefe) um l,oo m von 14,oo m auf 15,oo m erweitert.
Ratsmitglied Roos (CDU) hat wegen Vorliegen von Sonderinteresse gern. § 22 GemO an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt.
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