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und die Stadt für die Herstellung der Straße in einem Teilstück nach dem Schulgesetz verantwortlich ist.

Da in diesem Jahr im Rahmen der Konjunkturförderungsmaßnahmen Mittel im Landesetat bereitstehen, empfiehlt es sich, den Antrag so schnell wie möglich zu stellen. Dem Antrag sind die baureifen Planungsunterlagen beizufügen. An die Planung sind bestimmte Anforderungen gestellt, da nach den Absprachen die Straße so angelegt werden soll, daß sie jederzeit in eine Landesstraße umge­wandelt werden kann. Bürgermeister Mangels erklärt, er strebe eine Lösung an, die er bereits mit Landrat Dr. Heinen besprochen habe, mit dem Inhalt, daß die Straße nach ihrer Errichtung als Kreisstraße umgewidmet wird. Dafür solle der Kreis der Stadt die Straße zwischen den Stadtteilen Eigendorf und Eschelbach übergeben.

Ratsmitglied Stühn (SPD) erklärt, die Bedenken der SPD-Fraktion, die im Rahmen der Haushaltsplanberatung gegen dieses Projekt geäußert wurden (Antrag auf Anbringung eines Sperrvermerkes) seien nach den Informationen, die soeben von Bürgermeister Mangels verteilt worden sind, hinfällig.

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt die Vergabe der Planungsarbeiten der Verbindungsstraße zwischen der L 312 und der L 313 (Verkehrsspange Schulzentrum) an die Firma Helmut Pfeifer, Hachenburg, zum Angebotspreis von 34 220,40 DM. Die Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung (Haushaltsstelle 630.83.950).

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Punkt 3: - Vorlage Nr. 369 -

Personalangelegenheit

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt die Höhergruppierung des Elektroinstallateurmeisters Nilhelm Keul, geb. 17. 5. 1950, Mariothstraße 2, 5431 Welschneudorf, mit Wirkung vom 1. April 1977 von Vergütungsgruppe VI b BAT in die Vergütungsgruppe V c BAT.

Punkt 4: - ohne Vorlage -

Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

1. Bürgermeister Mangels unterrichtet die Ratsmitglieder, daß in der englischen Partnerstadt Brackley eine Feier anläßlich des 25jährigen Jubiläums der eng­lischen Königin stattfindet. Der Bürgermeister der Partnerstadt hat den Bürger­meister der Stadt Montabaur und zwei Ratsmitglieder mit ihren Ehegattinnen als offizielle Gäste dieser Feierlichkeiten eingeladen. Andere Bürger aus Montabaur könnten als Gäste des Partnerschaftskomitees den Festlichkeiten beiwohnen.

Bürgermeister Mangels stellt die Frage, ob seitens der Ratsmitglieder Interesse besteht, als Vertreter des Stadtrates nach Brackley zu fahren. Er erklärt seine Bereitschaft, zugunsten anderer Stadtratsmitglieder zurückzutreten, wenn mehr als zwei Ratsmitglieder Interesse an der Fahrt bekundeten.

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