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der erforderlich war, um zu diesem Vertragsabschluß zu kommen.

Ratsmitglied Stühn (SPD) schließt sich namens seiner Fraktion diesem Dank an und erklärt, er habe selbst bei den Terminen und Verhandlungen, an denen er teilgenommen hat, feststellen können, daß das optimale für die Stadt erreicht wurde.

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3. Bürgermeister Mangels berichtet, daß sich im Stadtteil Horressen eine Bürger­initiative gebildet hat, die gegen die Pläne der Stadt in der Frage der Verkehrs­regelung angeht. Der Vorsitzende ist der Auffassung, daß die Kritik der Bürger­initiative sachlich nicht berechtigt ist und im wesentlichen aus einem Mißver­ständnis resultiert, welches durch einen Artikel in der Westerwälder Zeitung ("Die Anwohner der Albertstraße können aufatmen") resultiert.

Die Fraktionen haben Fotokopien des Schreibens der Bürgerinitiative erhalten.

Es wird in die Wertung der Fraktionen gestellt, ob in dieser Frage Initiativen ergriffen werden sollen.

In der nachfolgenden Diskussion wird darauf verwiesen, daß im Flächennutzungs­plan der Verbandsgemeinde bereits die Trasse einer Umgehungsstraße für den Stadt­teil Horressen eingeplant ist. Es besteht Einigkeit darüber, daß der Bau dieser Umgehungsstraße nicht auf die lange Bank geschoben werden soll.

4. Bürgermeister Mangels weist darauf hin, daß die Neuverpachtung des Jagdbezirkes öffentlich ausgeschrieben ist. Die Submission ist für den 28. 3. 1977 vorgesehen. Um den erforderlichen Stadtratsbeschluß herbeiführen zu können, soll am 31.3.1977 um 18.30 Uhr eine außerordentliche Sitzung des Stadtrates stattfinden.

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5. Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) bittet die Presse, in einem entsprechenden Artikel ! die Bürger der Stadt aufzufordern, die Anlagen, die ihnen zur Verfügung gestellt

werden, pfleglich zu behandeln. Er verweist in diesem Zusammenhang darauf, daß , an den neu aufgestellten Toilettenanlagen in der Bahnhofstraße und an der Kalbs-

f A wiese ständig Beschädigungen festzustellen sind. In diesem Zusammenhang stellt Iw er den Antrag, die beiden Toilettenanlagen abends zu schließen.

In der nachfolgenden Abstimmung spricht sich kein Ratsmitglied für den Antrag von Ratsmitglied Dr. Hütte auf Schließung der Toilettenanlagen aus.

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5430 Montabaur, 5. April 1977

Schriftführer:

Ratsmitglied Roos:

Vorsitzender:

Ratsmitglied Stühru

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