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e) Grundbuchamtliche Sicherung des verrohrten Stadtbaches, einer Kanalleltung und eines Kanalentlastungsbauwerkes Im Gemarkungstell Allmannshausen (Vorlage Nr. 365)
f) Austausch von Wegeparzellen zwischen Hohe Straße und Alleestraße (Vorlage Nr. 366)
2. Als Tagesordnungspunkt 11/2 soll aufgenommen werden:
"Beschlußfassung über den Schledsvertrag mit der KAS als Ergänzung zu dem
Vertrag über das Soldatenhelm und den ergänzenden Änderungen des Vertrages, die ln der letzten Sitzung beschlossen wurden".
3. Der bisherige Tagesordnungspunkt 11/2 (Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen) wird Tagesordnungspunkt 11/3.
Die Dringlichkeit der aufzunehmenden Punkte wird von Bürgermeister Mangels wie ^ folgt erläutert:
Zu 1.:
^ Nach langjährigen Verhandlungen konnten die o. a. Grundstücksangelegenhelten soweit abgeschlossen werden, daß nun der Stadtrat endgültig entscheiden kann. Die Abwicklung der Rechtsgeschäfte soll so schnell wie möglich vollzogen werden.
Zu 2.:
Beide Unterlagen beziehen sich auf das Vertragswerk, das aufgrund des Stadtratsbeschlusses vom Bürgermeister am 22. 3. 1977 ln Rheinbach unterschrieben wurde.
Diese Unterlagen müssen kurzfristig dem Ministerium des Innern ln Mainz zur Entscheidung über den Antrag auf Leistungen aus dem Investitionsstock zugeleltet werden.
Der Stadtrat billigt durch einstimmigen Beschluß die Aufnahme der o. a. zusätzlichen Tagesordnungspunkte und bestätigt Ihre Dringlichkeit.
Tonband Nr.
Leg.-P. VII/30. Sitzung -
3. Sitzung 1977
Bandseite (2) rot Spur 2 - 3
Zählwerk Text
Vorlage
I. Öffentliche Sitzung
660 - 899 -
898
4563
Eröffnung, Begrüßung, Änderungen der Tagesordnung TO-P. 1/1
Vorlage Nr. 356
4564 -
4597
TO-P. 1/2
Vorlage Nr. 357
4598 -
4609
TO-P. 1/3
Vorlage Nr. 358
4610 -
4634
TO-P. 1/4
Vorlage Nr. 359
4635 -
4884
TO-P. 1/5
Vorlage Nr. 360
4885 -
Bandende
TO-P. 1/6 (Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen)
Anlage Nr. 1
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