Anlage Nr. 3 zur Niederschrift

Vertrag

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Zwischen

der Stcdt Montabaur,

vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Milhein Mangels,

- Eigentümer -

und

der Katholischen Kirchengemeindo St. Peter in Ketten, Montabaur, vertreten durch den Verwaltungsrat,

- TrHger -

wird folgender Vertrag geschlossen:

§ i

Die Stadt Montabaur Ubergibt den von ihr errichteten und finanzierten FtJnf- Gruppen-Kindorgarten an der Elgondorfor Straße mit Inventar und Außenanlcgon der Katholischen Kirchengemeindo St. Peter in Ketten, Montabaur, zum Betrieb.

§ 2

Rechtsträger des Kindergartens ist die Katholische Kirchengomeinde, vertreten durch don Vorwaltungsrat.

§ 3

In den Kindergarten worden Kinder ohne Unterschied der Rasse, der Staats­angehörigkeit und der Konfession aufgenonmen. Die Erziehung im Kindergarten erfolgt nach christlichen Grundsätzen in ökumenischer Zusammenarbeit.

§ 4

Die nachgenannten Baukosten Übernimmt die Stadt Montabaur als Eigentümer des bebauten Grundstückes. Baukosten im Sinne dieses Vertrages sind neben den Kosten der Errichtung und Erstausstattung auch alle Aufwendungen fUr Um­bauten, Erweiterungsbauton und nicht durch den Betriob bedingte Instand­setzungen einschließlich der technischen Anlagen. Der Trdger ist verant­wortlich dafür, daß die nicht durch den Betrieb bedingten Schaden cn GebHudo und Außcnanlagen dor Vorbcndsgemeindeverwaltung unverzüglich zur Kenntnis gebracht worden.

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