Änderungen der Tagesordnung:

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1. Ratsmitglied Kochern beantragt, den Tagesordnungspunkt 11/2 (Beratung und Beschlußfassung über Vertragsentwürfe mit der KAS und dem Bistum Limburg über den Bau eines Soldatenheimes) in die öffentliche Sitzung zu verlegen.

Er begründet seinen Antrag damit, daß es keine Gründe gäbe, die eine Be­handlung dieses Tagesordnungspunktes in nichtöffentlicher Sitzung erfor­dern und daß die Öffentlichkeit einen Anspruch auf Information habe.

Dem widerspricht Bürgermeister Mangels, der erklärt, Vertragsangelegenheiten seien ihrer Natur nach nicht für eine Behandlung in öffentlicher Sitzung ge­eignet. Im weitesten Sinne handele es sich um Grundstücksangelegenheiten, die nach der Geschäftsordnung des Stadtrates in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln sind. Er sei gerne bereit, in einer Presseerklärung die Grund­züge der beiden Verträge der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es seien aber nicht alle Teile der beiden Verträge geeignet,in öffentlicher Sitzung diskutiert zu werden.

Die Ratsmitglieder Dr. Hütte (CDU) und Stühn (SPD) beantragen Sitzungsunter­brechung. Bürgermeister Mangels gibt diesem Antrag statt und unterbricht die Sitzung für 5 Minuten.

Nach Wiedereröffnung der Sitzung geben die Sprecher der beiden im Stadtrat vertretenen Fraktionen folgende Erklärungen ab:

Dr. Hütte (CDU) führt aus, in Anbetracht der Tatsache, daß die beiden Vertrags­entwürfe erstmals dem Stadtrat zur Entscheidung vorliegen, sei es nicht ange­zeigt, die Diskussion in öffentlicher Sitzung zu führen. Er regt an, die von Bürgermeister Mangels angekündigte Presseerklärung unter Beteiligung der im Stadtrat vertretenen Fraktionen abzugeben. Als Alternative dazu schlägt er eine abschließende öffentliche Beratung der Vertragstexte, die jedoch unab­hängig von der Vertragsunterzeichnung sein soll, vor.

Ratsmitglied Stühn (SPD) erklärt, seine Fraktion habe nichts gegen eine öffent­liche Diskussion einzuwenden, durch die u. U. bewirkt werden könnte, daß Ge­rüchte, die in der Öffentlichkeit zu hören sind, richtig gestellt werden.

Der Antrag von Ratsmitglied Kochern, den Tagesordnungspunkt 11/2 in öffent­licher Sitzung zu behandeln, wird zur Abstimmung gestellt. Es ergibt sich folgendes Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag von Ratsmitglied Kochern stimmen 5 Ratsmitglieder, 14 Stimmen dagegen, so daß der Antrag mit Zweidrittelmehrheit abgelehnt ist.

2. Bürgermeister Mangels beantragt, die Bezeichnung des Tagesordnungspunktes 11/1 so zu ändern, daß sie nun wie folgt lautet: "Beratung über die erwei­terte Altstadtsanierungsplanung". Dieser Antrag wird damit begründet, daß es sich um eine erste Beratung handelt und die hier anstehenden Fragen noch nicht entscheidungsreif sind.

Der Stadtrat gibt diesem Antrag durch einstimmigen Beschluß statt.

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