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3. Vorlage Nr. 343c

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat genehmigt die überplanmäßige Ausgabe des Hospitalfonds Montabaur für das Haushaltsjahr 1976 bei Haushaltsstelle 430.611 (Lebensmittel) in Höhe von 8 000,-- DM. Die Deckung erfolgt durch Einsparungen bei den Bewirtschaftungskosten.

Punkt 1/5: - ohne Vorlage -

Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

1. Ratsmitglied Claude (CDU) fragt, wieweit das Umlegungsverfahren im Baugebiet "Hirtengarten" gediehen ist. Die Verwaltung teilt mit, daß das Umlegungsver­fahren eingeleitet ist. Mit der Rechtskraft des Umlegungsverfahrens wird zu Beginn des Jahres 1978 gerechnet.

2. Ratsmitglied Daubach (SPD) fragt, ob die Ortspolizeibehörde für die Diskothek im Stadtteil Eschelbach die gewerbepolizeiliche Genehmigung erteilt hat. Bürgermeister Mangels bestätigt, daß die Verbandsgemeindeverwaltung als Orts­polizeibehörde die gewerbepolizeiliche Konzession für die Diskothek erteilt hat. Die baupolizeiliche Genehmigung der Nutzungsänderung für dieses Gebäude ist jedoch von der Kreisverwaltung als unterer Bauaufsichtsbehörde abgelehnt worden. Gegen diese Entscheidung der Kreisverwaltung hat der Antragsteller Widerspruch eingelegt. Mit einer Entscheidung über den Widerspruch ist im März 1977 zu rechnen.

3. Ratsmitglied Daubach (SPD) bemängelt, daß, seitdem für Eschelbach kein eigener Totengräber mehr zur Verfügung steht, die Arbeiten durch den Friedhofswärter bei Beerdigungen nicht mit der gebotenen Rücksicht ausgeführt werden.

Bürgermeister Mangels sagt zu, anzuordnen, daß derartige Mißstände abgestellt werden.

4. Ratsmitglied Stühn (SPD) erkundigt sich, was aus seinem Antrag, an den Gebäuden der Joseph-Kehrein-Schule entlang des Weges am Seminarplatz eine Beleuchtung zu installieren, geworden ist. Die Verwaltung berichtet, daß eine Überprüfung er­geben hat, daß die technischen Möglichkeiten für die Anbringung einer Straßen­leuchte an dem Gebäude der Joseph-Kehrein-Schule gegeben sind. Das erforderliche Material ist bestellt.

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5. Ratsmitglied Stühn (SPD) bemängelt, daß der Kinderspielplatz an dem Kindergarten "St. Peter" in einem sehr schlechten Zustand ist. Er ist der Auffassung, daß im Frühjahr die Herstellung des Kindergartens in die Wege geleitet werden soll.

Bürgermeister Mangels teilt mit, daß nach seiner Kenntnis aus Gesprächen mit Pfarrer Niederberger der Planungsauftrag für die Gestaltung des Kinderspiel­platzes erteilt ist. Auch stünden die finanziellen Mittel bereit. Es sei also damit zu rechnen, daß zu Beginn des Frühjahres mit den Arbeiten begonnen wird.

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