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II. Öffentliche Sitzung

Änderungen der Tagesordnung: ;

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, es liege ihm ein Antrag der Arbeiter­wohlfahrt bzw. hinsichtlich der Aufnahme in die Tagesordnung seitens der SPD-Fraktion vor (Beratung und Beschlußfassung über die Unterstützung des "Öko-Projektes" der Arbeiterwohlfahrt). Er - so der Vorsitzende - habe keine Bedenken, diesem Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung zu entsprechen.

I. Beigeordneter Dr. Hütte stellt namens der CDU-Fraktion den Antrag, den TOP 11/11 "Beratung und Beschlußfassung über eine Resolution zum Betrieb des Kernkraftwerkes Mühlheim-Kärlich" von der Tagesordnung der heutigen Sitzung abzusetzen und diesen Beratungsgegenstand an den Umweltausschuß zu verweisen.

Die hier in Rede stehende Angelegenheit begründe die Kompetenz des Umwelt­ausschusses. Es sollte daher das Votum des Umweltausschusses mit in die Ent­scheidungsfindung einbezogen werden.

Ratsmitglied Widner (SPD) erklärt, die SPD-Fraktion habe als antragstellende Fraktion gegen den vorgenannten Vorschlag aus zwei Gründen nichts einzuwenden: j

1. Der Probebetrieb im Kernkraftwerk Mühlheim-Kärlich dauere noch an, so daß '

kurzfristig die Verabschiedung einer Resolution nicht erforderlich sei.

2. Die Einbeziehung des Umweltausschusses in die Meinungsbildung werde befür- ^ ^

wortet, obwohl nach seiner Auffassung - so Ratsmitglied Widner - die jüngsten iggß Geschehnisse und Presseveröffentlichungen ausreichend sein müßten, um jx

eine Sachinformation der Stadtratsmitglieder vorauszusetzen.

Das Einverständnis werde hinsichtlich der Vertagung jedoch nur unter der Voraussetzung erklärt, daß dieser Beratungsgegenstand in die Tagesordnung }

für die nächste Stadtratsitzung wieder aufgenommen wird. ]

!g vom 1986 . IX

Der Vorsitzende erklärt, er werde dem entsprechen. Bis zu diesem Zeitpunkt sollte jedoch - wie in dem vorliegenden Antrag angekündigt - eine umfassende Begründung ggf. durch Sachvortrag in der Ausschußsitzung zur Kenntnis gegeben werden.

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1986

-IX

In Zusammenfassung der vorstehenden Diskussion stellt Bürgermeister Dr. Possel- Dölken folgende Anträge auf Änderung der Tagesordnung zur Abstimmung:

1. Der Tagesordnungspunkt 11/11 "Beratung und Beschlußfassung über eine Resolution zum Betrieb des Kernkraftwerkes Mühlheim-Kärlich" wird von der Tagesordnung abgesetzt und zunächst an den Umweltausschuß verwiesen.

2. Ergänzend wird unter Tagesordnungspunkt 11/11 folgender Punkt in die Tages­ordnung aufgenommen: "Beratung und Beschlußfassung über die Unterstützung des Öko-Projektes der Arbeiterwohlfahrt".

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Punkt 1: Beratung und Beschlußfassung über die Änderung der Hauptsatzung

- Vorlage Nr. 157 -

Der Stadtrat beschließt den Erlaß der Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Montabaur (1. Änderungssatzung) in der vorgelegten Form.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

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