12 -

Ratsmitglied Lorenz (FWG) erklärt, seit geraumer Zeit sei ein Rolladen am Haus Lehmler defekt und zum Teil aus der Verankerung gelöst. Nach seiner Auf­fassung könne nicht ausgeschlossen werden, daß dieser Rolladen durch Windböen weiter gelöst und infolge dessen hinunterstürzen werde. Er richtet daher an die Verwaltung die Bitte, für die Beseitigung dieser Gefahrenquelle Sorge zu tragen.

h) Parkplatz Elisabethenstraße/unzulängliche Kontrollen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse

*

Ratsmitglied Wahl (CDU) moniert den ungeordneten Betrieb auf dem Parkplatz in der Elisabethenstraße. Hierzu weist er u. a. darauf hin, daß häufig Park­uhren defekt seien, die Wendemöglichkeit oftmals zugestellt und insbesondere der Anlieferverkehr wesentlich behindert werde. Er führt dies u. a. auf unzu­reichende Kontrollen seitens der Vollzugsbeamten zurück. Des weiteren erklärt Ratsmitglied Wahl (CDU) , in jüngster Zeit seien durchschnittlich 4 - 6 PKW- Parkplätze durch ein Taxi-Unternehmen, das sich kürzlich gegründet habe, blockiert*; und zwar durch die Privatfahrzeuge der Taxifahrer sowie die in Rufbereitschaft stehenden Taxen.

Die Verwaltung erklärt, ihr seien die unbefriedigenden Verkehrsverhältnisse im genannten Bereich bekannt, und mit Blick darauf würden häufig Kontrollen durch die Vollzugsbeamten durchgeführt. Bezüglich des Taxi-Unternehmens wird angemerkt, daß diese für die Erlangung der Konzession keine Stellplätze nach- weisen mußten. Insofern sei es durchaus statthaft, wenn diese kurzzeitig auf dem Parkplatz in der Elisabethenstraße unter Betätigung der Parkuhren die Fahrzeuge abstellten. Eine gebührenfreie Benutzung sei jedoch keinesfalls zu­gestanden worden. Im übrigen wird zugesagt, soweit es möglich ist, die Kontrol len in diesem Bereich noch zu verstärken.

g vom 1986 . IX

3 vom 1986 . IX

t

i) Änderung der Verkehrsregelungen im Kreuzungsbereich Elgendorfer Straße/ Fürstenweg/Freiherr-vom-Stein-Straße/Albertstraße

Ratsmitglied Friemel (SPD) bittet die Verwaltung um Mitteilung, inwieweit die Bemühungen um eine geänderte Verkehrsregelung für den vorgenannten Kreuzungs­bereich gediehen sind. Die Verwaltung teilt mit, das Straßenbauamt Diez habe inzwischen eine erste Planung vorgelegt und die Installation einer Ampelanlage grundsätzlich befürwortet. Eine kurzfristige Realisierung scheitere insbe­sondere an den im Kreishaushalt fehlenden Mitteln. Im Haushalt der Stadt Mon­tabaur seien vorsorglich 15 000,-- DM bereitgestellt. Die Kostenbeteiligung der Stadt sei nach endgültiger Befürwortung der vorliegenden Pläne noch auszu­handeln.

! vom 986 IX

8 vom

[986

'IX

j) Bürgerbrief der FWG-Fraktion

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, er habe im Verlauf der heutigen Sit­zung vom Inhalt des neusten Bürgerbriefes der FWG-Fraktion Kenntnis erlangt. Der Vorsitzende kritisiert Stil und Inhalt des Flugblattes, das sich z. T. nicht einmal mit städtischen Themen befasse, sondern Angelegenheiten der Ver­bandsgemeinde beinhalte. Er betrachte es als grobe Unverschämtheit, wenn ihm im Zusammenhang mit der Grundschule Simmern Unfähigkeit, die GemO korrekt anzuwenden, unterstellt werde. Auch die Aussagen im Bezug auf den Sitzungs­ausschluß von Ratsmitglied Lorenz (FWG) bezeichnet er als unsachlich. Die Angelegenheit sei seinerzeit im Rat abschließend diskutiert worden und habe auch in der Presseberichterstattung nicht die gebotene Sachlichkeit vermissen lassen. Das einzige, was nach seiner Auffassung - so Bürgermeister

13 -