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II. Öffentliche

Sitzung

Änderungen der Tagesordnung: keine

Vor Eintritt in die Tagesordnung gratuliert Bürgermeister Dr. Possel-Dölken Ratsmitglied Hannappel (SPD) nachträglich zum 78. Geburtstag und überreicht ein Geschenk.

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,1986 P. IX

Punkt 11/1: Beratung und Beschlußfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan des Hospitalfonds für 1986 sowie das Investitions­programm bis 1989 - Vorlage Nr. 133 -

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken stellt dem Stadtrat den Entwurf des Haushalts­planes für den Hospitalfonds vor. Im Verwaltungshaushalt sei mit einem Volumen von 2.240.000,-- DM eine Steigerung um 6,34 % gegenüber dem Vorjahr zu verzeich­nen, die im wesentlichen auf eine Vermehrung der Personalausgaben zurückzuführen sei. Die Erhöhung bei den Personalausgaben in Höhe von 144.000,-- DM gegenüber dem Haushaltsjahr 1985 resultiere aus Höhergruppierungen von Mitarbeitern, der Neueinstellung einer Altenpflegerin anstelle einer ausgeschiedenen Ordensschwester, der Übernahme einer Praktikantin sowie den linearen Lohn- und Gehaltssteigerungen aufgrund der abgeschlossenen Tarifverträge.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken hebt die nahezu 100 %ige Auslastung des Alten­heimes und die damit verbundene Absicherung der Pflegeentgelte hervor. Die für das Haushaltsjahr 1985 vorgesehene Rücklagenentnahme könne somit entfallen.

Auf der Einnahmenseite sei eine Erhöhung der Tagespflegesätze von 3 % zu ver­zeichnen, die Verwaltung werde aber in Gesprächen mit der Pflegesatzkommission versuchen, eine weitere Erhöhung zu erreichen.

Der Ansatz des Vermögenshaushaltes des Jahres 1985 verringere sich um etwa 1/3 auf nunmehr 131.850,-- DM. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken führt aus, für die notwendige Erweiterungsplanung des Altenheimes seien Planungskosten in Höhe von 55.000,-- DM veranschlagt worden. Da es eine längere Marteliste, insbesondere an Pflegepersonen gebe, erscheine die Erweiterung der Pflegestation notwendig.

Der Stand der Rücklage betrage zur Zeit etwa 420.000,-- DM. Die veranschlagte Rücklagenentnahme für 1986 in Höhe von 50.000,— DM belasse noch eine respektable Rücklage zur Finanzierung der Investitionen der kommenden Jahre.

Die Ratsmitglieder Diehl (CDU), Elsner (SPD) und Schweizer (FMG) bedanken sich namens ihrer Fraktion bei allen im Altenheim beschäftigten Personen für die geleistete Arbeit und stimmen dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf zu.

Ratsmitglied Elsner (SPD) betont, eine fast 100 %ige Auslastung werde in ver­gleichbaren Einrichtungen und Heimen selten erreicht. Besonders erfreulich sei, daß die von der SPD-Fraktion beantragte Behindertenrampe durch sparsame Mittel- bewirtschaftung ohne die Bereitstellung zusätzlicher Mittel gebaut werden konnte. Die SPD-Fraktion hoffe, daß sich das Land Rheinland-Pfalz, der Mesterwaldkreis und die Verbandsgemeinde Montabaur am geplanten Umbau des Altenheimes finanziell beteiligen werden, damit der gute Ruf des Hauses erhalten werden kann.

Der Stadtrat beschließt mit 24 Ja-Stimmen (einstimmig) die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan des Hospitalfonds Montabaur für das Haushaltsjahr 1986 in der vorgelegten Form. Gleichzeitig wird das dem Haushaltsplan als Anlage beigefügte Investitionsprogramm für die Jahre 1985 bis 1989 beschlossen.

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