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Der Stadtrat entscheidet zunächst durch Handzeichen offen über die Aufnahme des Zusatzantrages der SPD-Fraktion in den Beschlußtext.

Der Antrag wird mit 20 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

Auf Hinweis des Vorsitzenden der FWG-Fraktion Schweizer auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Stadtrates, wonach über den Einspruch gegen die Aus­schlußverfügung des Vorsitzenden durch Stimmzettel geheim abzustimmen ist, wird klargestellt, der Beschluß über den Zusatzantrag habe nur der Aufnahme in den Beschlußtext der abschließenden Gesamtabstimmung gedient.

Bei der abschließenden Abstimmung faßt der Stadtrat in geheimer Abstimmung durch Stimmzettel mit 20 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung folgenden Beschluß:

Dem Einspruch von Ratsmitglied Reinhard Lorenz vom 30.12.1985 gegen seinen Aus­schluß von der weiteren Teilnahme an der Stadtratsitzung am 19.12.1985 wird aus formellen Gründen stattgegeben, im übrigen wird der Einspruch zurückgewiesen.

Der Stadtrat bestätigt dem Bürgermeister, daß der Ausschluß von Ratsmitglied Lorenz aus der Stadtratsitzung vom 19.12.1985 dem Ansehen des Rates sowie der Aufrechterhaltung des moralisch-politischen Anstandes diente und dem Geist der Geschäftsordnung des Stadtrates entsprach.

Hinweis:

Ratsmitglied Lorenz (FWG) hat wegen Vorliegen von Sonderinteresse gemäß § 22 der Gemeindeordnung an den Beschlußfassungen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mitgewirkt.

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Punkt 1/2: Ernennung und Einführung eines 2. ehrenamtlichen Stadtbeigeordneten - Anlagen Nr. 1 und 2 -

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Widner schlägt Herrn Paul Trumm (SPD) aus Monta- om baur-Reckenthal zur Wahl als 2. Beigeordneten der Stadt Montabaur vor. 6

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Der Stadtrat wählt mit 23 Ja-Stimmen (einstimmig) Herrn Paul Trumm (SPD) zum 2. ehrenamtlichen Beigeordneten.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken überreicht die Ernennungsurkunde und nimmt die ^

Vereidigung des Neugewählten vor. :

Ratsmitglied Widner (SPD) bedankt sich für die einstimmige Wahl des der SPD- Fraktion zustehenden Beigeordneten. Er verleiht seiner Freude darüber Ausdruck, daß nunmehr ein aktives Mitglied der Industriegewerkschaft "Chemie, Papier, Keramik" gewählt worden sei. Damit sei eine weitere Palette des politischen Spektrums in der Bundesrepublik im Stadtrat vertreten.

Die Wahlniederschrift und die Niederschrift über die Vereidigung des 2. Beige­ordneten der Stadt Montabaur sind als Anlage zu dieser Niederschrift beigefügt.

Punkt 1/3: Beratung und Beschlußfassung über die Änderung des Bebauungsplanes "Schul- und Sportzentrum"

hier: Zustimmungs- und Satzungsbeschluß gern. §§ 24 GemO, 10 BBauG - Vorlage Nr. 129 -

Der Stadtrat beschließt mit 21 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen:

Der Stadtrat stimmt der Änderung bzw. Erweiterung des Bebauungsplanes "Schul- und Sportzentrum", welche zum Inhalt hat

1. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird um die Flurstücke Nr. 5939/6,

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