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d) Ratsmitglied Wolf (CDU) weist darauf hin, daß die Verkehrszustände im Stadtteil Eschelbach seit Eröffnung der Diskothek sich sehr verschlechtert haben. Nachdem die Kreisverwaltung die Fliederstraße und die Lilienstraße mit einem eingeschränk­ten Halteverbot versehen hat, parken die Besucher der Diskothek in der Verlänge­rung der Fliederstraße ab dem Anwesen Kunoth und beeinträchtigen damit den An­lieger- und Durchgangsverkehr. Es wird vorgeschlagen, diese Straße ebenfalls mit einem eingeschränkten Halteverbotsschild zu versehen.

Es wird darauf hingewiesen, daß die Möglichkeit der Anzeige besteht, wenn ver­kehrsbehindernd geparkt wird. Die Verwaltung wird die Anregung, die Verlängerungs­straße mit einem eingeschränkten Halteverbot zu versehen, auf ihre Durchführbar­keit überprüfen.

e) Nach Aussage von Herrn Schweizer bestehen Gerüchte, das Aufbaugymnasium sollte geschlossen werden. Herr Schweizer wendet sich an Bürgermeister Mangels in seiner Funktion als Bürgermeister der Verbandsgemeinde und bittet, die Interessen der Stadt hier nachdrücklich zu vertreten, um zu verhindern, daß nach der Aussied­lung von Behörden nun auch Schulen aus Montabaur ausgesiedelt werden.

Bürgermeister Mangels bestätigt die Aussage von Herrn Schweizer. Angesichts der zurückgehenden Schülerzahlen ist beabsichtigt, das Aufbaugymnasium in Montabaur aufzulösen. Es wird darauf hingewiesen, daß bei zurückgehenden Schülerzahlen kein Bedarf für zwei Gymnasien in Montabaur besteht.

Bezüglich der Verwendung des Gebäudes zeichnen sich drei Alternativen ab:

1. Das Aufbaugymnasium bleibt in Montabaur erhalten als einziges rechtsrhei­nisches Aufbaugymnasium in Rheinland-Pfalz.

2. Das Aufbaugymnasium wird als Sportgymnasium (und zwar als einziges in Rheinland-Pfalz) eingerichtet.

3. Wenn sich keine der beiden Möglichkeiten realisieren läßt, kann das Aufbaugymnasium als Schulgebäude für die Hauptschule übernommen werden.

Bürgermeister Mangels gibt der zweiten Lösung den Vorzug und weist darauf hin, daß insbesondere auch für die örtlichen Vereine damit erhebliche Vorteile ver­bunden werden könnten. Auch die Einrichtung der Hauptschule in diesem Gebäude wäre für die Stadt wirtschaftlich vorteilhaft und deshalb kein erheblicher Nach­teil.

f) Bürgermeister Mangels verliest ein Schreiben des Einzelhandelsverbandes bezüglich der Ansiedlung eines Verbrauchermarktes in Montabaur. Dieses Schreiben ist an die Verwaltung und die Fraktionsvorsitzenden ergangen und ist verbunden mit einer Ein­

ig vom . 1976 VII

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