Nichtöffentliche Sitz

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Punkt 11/1: ohne Vorlage - Anlage Nr. 1 Vergabe von Arbeiten

Zunächst gibt Amtsrat Merz einen überblick über die Haushaltslage der Stadt im Haushaltsjahr 1976. Der Ausbau des Mühlenweges und der Haydenstraße im Stadtteil Eigendorf ist im Haushaltsplan für das Jahr 1976 vorgesehen. Es ist jedoch abzu­sehen, daß die Stadt nicht in der Lage ist, die erforderliche Vorfinanzierung der Erschließungsbeiträge vorzunehmen. Die Haushaltsrechnung für 1976 wird vor­aussichtlich mit einem Fehlbetrag von rd. 1 Mio. DM abschließen. Dieser Fehl­betrag kann größtenteils nur über den Kreditmarkt abgedeckt werden. Ursache für diesen hohen Fehlbetrag ist die Tatsache, daß

1. sich die Vorstellungen der Stadt über den Verkauf von Grundvermögen (insbesondere im Baugebiet Himmelfeld) die bei der Erstellung des Haus­haltsplanes Vorlagen, nicht realisieren lassen und

2. aus dem Umlegungsverfahren für das Baugebiet Himmelfeld unerwartet auf die Stadt erhebliche Mehrkosten zukommen.

Angesichts dieser prekären Finanzsituation der Stadt schlägt Bürgermeister Mangels vor, den Auftrag über die Straßenbauarbeiten im Mühlenweg und in der Haydenstraße im Stadtteil Eigendorf nicht zu vergeben.

Ratsmitglied Claude (CDU) schlägt vor, bereits jetzt die Aufträge zu vergeben und mit den Firmen zu vereinbaren, daß die Arbeiten erst zu Beginn des Jahres 1977 durchgeführt werden.

Bürgermeister Mangels hält diesen Vorschlag für haushaltsrechtlich bedenklich, weil dadurch bereits jetzt Vorbelastungen für den Haushalt 1977 entstehen würden.

Ratsmitglied König (CDU) bittet darum, daß zukünftig Situationsberichte über die Haushaltslage der Stadt den Ratsmitgliedern schriftlich vorgelegt werden.

Die Fraktionen beabsichtigen den Sachverhalt noch einmal zu beraten.

Man ist sich darüber einig, daß die Maßnahmen in jedem Fall im Jahre 1977 als vor­dringliche Maßnahmen zu betrachten sind, da zum einen der Auseinandersetzungsver­trag dazu verpflichtet und andererseits die Notwendigkeit der Durchführung nicht verkannt wird. In diesem Zusammenhang weist Bürgermeister Mangels darauf hin, daß keine Benachteiligung der Einwohner des Stadtteiles Eigendorf gegenüber anderen Stadtteilen und dem Stadtkern zu verzeichnen ist. Die Stadt Montabaur hat nach der Eingemeindung in Eigendorf bereits einige Maßnahmen durchgeführt. Außerdem hat man nicht einseitig Streichungen in Eigendorf vorgenommen, sondern auch der beabsichtigte Ausbau der Bürgersteige in Allmannshausen und an der Alleestraße in der Innenstadt wurde angesichts der Finanzmisere zurückgestellt.

Die Bauabteilung wird gebeten, in Abstimmung mit der Finanzabteilung den Sachver­halt für eine Beratung in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bauausschusses vorzubereiten. Die Finanzabteilung wird beauftragt, den zur Diskussion stehenden Fragenkomplex bei der Erstellung des Nachtragshaushaltsplanes 1976 im Auge zu behalten.

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ig vom . 1976 '. VII

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