- 7 -

d) Dr. Hütte bezeichnet es als bedauerlich, daß die Presse offenbar wenig Interesse an den Sitzungen des Stadtrates Montabaur hat. Bereits in der letzten Sitzung sei der Vertreter der Presse erst gegen Ende der Sitzung erschienen. In der heutigen Sitzung ist bis zu diesem Zeitpunkt kein Vertreter der Presse anwesend. Dr. Hütte hält Schritte bei der Wester- wälder Zeitung zur Klärung dieser Fragen für angebracht.

Bürgermeister Mangels erklärt, daß er den Fraktionen in diesem Zusammen­hang sowohl die Wertung des Sachverhaltes als auch die möglichen Initiativen überläßt. Er gibt die Anregung, daß sich die Fraktionen des Stadtrates solidarisieren und entsprechende Schritte bei der Westerwälder Zeitung unternehmen könnten.

3. Ratsmitglied Dommermuth (CDU)

Herr Dommermuth macht darauf aufmerksam, daß der Zaun an der Einmündung der Kolpingstraße in die Koblenzer Straße, der um das Gelände des ehema­ligen Kolpinghauses gezogen ist, die Sicht für die Fahrzeuge, die aus der Kolpingstraße kommen, in die Koblenzer Straße stark beeinträchtigt.

Die Verwaltung weist darauf hin, daß die Einzäunung der Baugrube auf Anord­nung der Ortspolizeibehörde erfolgt ist, um die Sicherheit des Bauplatzes zu gewährleisten. Der Bretterzaun sei deshalb so weit nach vorne gesetzt worden, weil die Baugrube ebenfalls bis unmittelbar an den Bürgersteigrand geht. Es wird aber für möglich gehalten, das Sichtdreieck in diesem Bereich anders zu gestalten, um so eine bessere 0bersicht l 4e hkait zu gewährleisten.

Die Verwaltung wird sich um diese Lösung bemühen.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, daß die Einmündung der Kolpingstraße an die Koblenzer Straße ein sehr gefährlicher Knotenpunkt ist. Bei der Planung des Soldatenheimes hat die Stadt Montabaur Wert darauf gelegt, daß ein 8 m breiter Abstand zwischen dem Baukörper und der Kolping­straße besteht, so daß langfristig eine Verbreiterung der Kolpingstraße in diesem Bereich möglich ist.

4. Ratsmitglied Schweizer fragt an, was sich in der Zwischenzeit bezüglich der Farbgestaltung der Behindertenwerkstatt getan hat.

Bürgermeister Mangels schildert die Situation wie folgt. Nach der Besichtigung des Bauwerkes durch den Stadtrat hat die Verwaltung das Mißfallen des Stadt­rates Uber die Fassadengestaltung des Bauwerkes gegenüber der Kreisverwaltung Montabaur zum Ausdruck gebracht. Es wurde allerdings festgestellt, daß sich die farbliche Gestaltung der Fenster und der sonstigen kunststoffverkleideten Teile am Gebäude nicht mehr ändern lassen. Danach hat die Stadt ihre Vorstel­lung geäußert hinsichtlich der Farbgestaltung der Türme. Das Kreisbauamt hat den Bauträger aufgefordert, die entsprechenden Pläne vorzulegen und hat auf­grund des Stadtratsbeschlusses das Vorhaben bezüglich der Farbgestaltung der Türme abgelehnt. Dagegen hat der Bauträger Widerspruch erhoben. Nach Auffas­sung des Siedlungsträgers ist die Gestaltung der Außenfassade nur ein anzeige­bedürftiges und nicht ein genehmigungsbedürftiges Vorhaben.

In der Zwischenzeit wurde jedoch folgendes vereinbart:

- 8 -

ig vom . 1976 '. VII

* '

4